New York, USA – Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN – United Nations) hat am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, Russland für den Einmarsch in die Ukraine zu rügen und Moskau aufzufordern, die Kämpfe einzustellen und seine Streitkräfte abzuziehen. – klajoo.com – Eine Maßnahme, die darauf abzielt, Russland in der Weltorganisation diplomatisch zu isolieren.
Die Resolution, die von 141 der 193 Mitglieder der Versammlung unterstützt wurde, wurde in einer seltenen Dringlichkeitssitzung verabschiedet, die vom UN-Sicherheitsrat einberufen wurde, während die ukrainischen Streitkräfte den Hafen von Cherson angesichts von Luftangriffen und einem verheerenden Bombardement, das Hunderttausende von Menschen zur Flucht zwang, verteidigten.
Im Text der Resolution wird die “Aggression Russlands gegen die Ukraine” bedauert. Das letzte Mal, dass der Sicherheitsrat eine Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung einberufen hat, war laut UN-Website im Jahr 1982.
Neben Russland stimmten auch Weißrussland, das als Startrampe für russische Invasionstruppen diente, Eritrea, Nordkorea und Syrien gegen die Resolution. Fünfunddreißig Mitglieder, darunter China, enthielten sich der Stimme.
Obwohl Resolutionen der Generalversammlung nicht bindend sind, haben sie politisches Gewicht. Die Abstimmung vom Mittwoch stellt einen symbolischen Sieg für die Ukraine dar und verstärkt die internationale Isolation von Moskau. Sogar Russlands traditioneller Verbündeter Serbien stimmte gegen die Resolution.
“Wie 141 Mitgliedsstaaten der UN wissen, steht mehr auf dem Spiel als der Konflikt in der Ukraine selbst. Dies ist eine Bedrohung für die Sicherheit Europas und die gesamte, auf Regeln basierende Ordnung”, sagte der US-Außenminister Antony Blinken nach der Abstimmung.
Die US-Botschafterin bei der UN, Linda Thomas-Greenfield, erklärte vor der Versammlung, dass Russland bereit sei, die Brutalität seiner Offensive zu verstärken, und forderte die Mitglieder auf, Moskau für seine Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen.
Sie zitierte Videos, auf denen zu sehen ist, wie russische Truppen schwere Waffen in die Ukraine transportieren, darunter Streumunition und Vakuumbomben, die nach internationalem Recht verboten sind.
“Dies ist ein außergewöhnlicher Moment. Jetzt werden die Vereinten Nationen mehr als je zuvor in der jüngeren Geschichte herausgefordert”, sagte Greenfield und fügte hinzu: “Stimmen Sie mit Ja, wenn Sie glauben, dass die UN-Mitgliedsstaaten – einschließlich Ihres Landes – ein Recht auf Souveränität und territoriale Integrität haben. Stimmen Sie mit Ja, wenn Sie glauben, dass Russland für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden sollte.”
Der russische UN-Gesandte Vassily Nebenzia bestritt, dass Moskau auf Zivilisten ziele, und beschuldigte westliche Regierungen, die Mitglieder der Versammlung unter Druck zu setzen, um die Resolution zu verabschieden, deren Verabschiedung seiner Meinung nach zu weiterer Gewalt führen könnte.
Er wiederholte die Behauptung von Russland, dass es sich bei der Aktion um eine spezielle Militäroperation handele, die darauf abziele, angebliche Angriffe auf Zivilisten in den von Moskau unterstützten Republiken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine zu beenden.
Nebenzia warf den ukrainischen Streitkräften vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen und schwere Waffen in zivilen Gebieten einzusetzen.
Der Gesandte von Peking, Zhang Jun, begründete die Stimmenthaltung von China damit, dass die Resolution nicht mit allen Mitgliedern der Versammlung konsultiert worden ist.
“Sie berücksichtigt auch nicht die Geschichte und die Komplexität der aktuellen Krise. Sie unterstreicht weder die Bedeutung des Prinzips der unteilbaren Sicherheit noch die Dringlichkeit, eine politische Lösung zu fördern und die diplomatischen Bemühungen zu verstärken. Dies steht nicht im Einklang mit Chinas konsequenten Positionen”, sagte er.
China, das sich Russland in den letzten Jahren zunehmend angenähert hat, will sich nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau beteiligen.
“Das Böse wird niemals aufhören. Es braucht immer mehr Raum”, sagte der UN-Gesandte der Ukraine, Sergiy Kyslytsa, als er auf die Verabschiedung der Resolution drängte und sie als einen der Bausteine für den Bau einer Mauer bezeichnete, um die russische Offensive zu stoppen.
Nach fast einer Woche hat Russland sein Ziel, die ukrainische Regierung zu stürzen, noch nicht erreicht. Es sieht sich mit einer beispiellosen internationalen Gegenreaktion konfrontiert, insbesondere aus dem Westen, dessen Sanktionen das russische Finanzsystem lahmgelegt haben, während große multinationale Länder ihre Investitionen zurückgezogen haben.
Seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine, dem größten Angriff auf einen europäischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg, hat Washington mehrere Runden von Sanktionen verhängt, darunter auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Zentralbank.
Moskau bezeichnet den Überfall als “Sondereinsatz”. – Reuters/KR
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