Heiko Eckard – Mittwoch, 29. September 2021 – Unterschiedliche Auffassungen… – …gibt es zwischen Praesident und Auszenminister, was das neue AUKUS-Buendnis angeht.
Unter der Ueberschrift “Duterte ‘concerned’ over AUKUS nuclear submarine deal – Palace” lese ich in der “Times”:
“ Präsident Rodrigo Duterte hat sich besorgt über die verstärkte trilaterale Sicherheitspartnerschaft zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten (AUKUS) geäußert, die ein “nukleares Wettrüsten” auslösen könnte, so Malacañang am Dienstag.
“ In seinem virtuellen Pressebriefing sagte Palastsprecher Harry Roque Jr., Duterte werde sich mit seinem Kabinett treffen, um die AUKUS-Allianz zu diskutieren.
“ “Er (Duterte) äußerte sich besorgt über ein regionales nukleares Wettrüsten. Aber er wird dies weiter mit dem Kabinett besprechen und nach der Kabinettssitzung eine klare Position einnehmen”, sagte Roque.
“ Im Rahmen des als AUKUS bekannten Bündnisses erhält Australien Technologie für den Einsatz von U-Booten mit Nuklearantrieb als Teil des Abkommens, das eine Antwort auf die wachsende chinesische Macht darstellen soll.
“ […]”
Sehr besorgt sieht das Rigoberto Tiglao in seiner Kolumne in der “Times” unter der Ueberschrift “Locsin talks as if he were the US spokesman””
“ Eines der historischen Vermächtnisse von Präsident Duterte ist, wie er es ausdrückte, “die Philippinen von den USA zu trennen”. Das ist ein wenig untertrieben: Mit so vielen Worten (und Flüchen) hat Duterte erklärt, dass die Philippinen unter seiner Führung ihre jahrzehntelange Marionettenrolle gegenüber den USA beenden und nicht länger der amerikanische Stellvertreter in Asien im Feldzug der Supermacht gegen China sein werden, wie es sein Vorgänger skandalöserweise war.
“ Locsins Marionettenspiel mit den USA zeigte sich zuletzt in der vergangenen Woche, als er eine schamlos pro-amerikanische Erklärung abgab, in der er die erweiterte trilaterale Sicherheitspartnerschaft zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten (Aukus) und deren ersten großen Schritt, den Verkauf von atomgetriebenen U-Booten durch die USA an Australien, unterstützte – der erste Verkauf eines solchen hochgeheimen High-Tech-Waffensystems an ein fremdes Land überhaupt.
“ Dieser Verkauf hat nicht nur in Asien, sondern in der ganzen Welt für Aufsehen gesorgt. Es war das Äquivalent dazu, dass China Kuba in sein Bündnis mit Russland aufnahm und ihm seine eigenen Atom-U-Boote verkaufte, damit es in der Karibik patrouillieren konnte.
“ Die US-Antriebstechnologie ist eines der “Kronjuwelen des amerikanischen Militärs”, da sie es den U-Booten ermöglicht, getarnt unter Wasser zu fahren und sich der Entdeckung durch Sonargeräte zu entziehen”, berichtet die Financial Times. Nichts kann Australien daran hindern, die Technologie zurückzuentwickeln.
“ […]”
Warten wir also ab, was man nach der Diskussion im Kabinett aus Malacañang dazu hoert.
Der Job des Vize-Praesidenten… – …sieht nach Ansicht eines Spoetters so aus, morgens im Buero des Praesidenten anzurufen und sich nach dessen Gesundheit zu erkundigen – er ist halt nur der Ersatzreifen, der am Regierungswagen ansonsten nutzlos mitgefuehrt wird.
Warum sich Praesident Rodrigo Roa Duterte fuer dieses Amt bewirbt, kann ich nicht verstehen. Auch die Unterstellung, dass er sich vor Zugriff durch den ICC (International Criminal Court) schuetzen will, greift nicht. Zum einen hat Justiz-Minister Menardo Guevarra bereits gesagt, dass das Vize-Amt davor nicht schuetzt, und zum anderen wird ihn niemand ausliefern, wenn der ICC dieses Ansinnen mal an die Philippinen richten sollte – falls nicht die Liberalen die Wahl gewinnen, Leila de Lima aus dem Knast holen und wieder zur Justiz-Ministerin machen.
Das ist hoechst unwahrscheinlich.
So lese ich also wenig erstaunt in der “Times” unter der Ueberschrift “Most Pinoys frown on Duterte’s VP candidacy” dies:
“ Die Mehrheit der von der Social Weather Stations (SWS) befragten Filipinos ist der Meinung, dass die Vizepräsidentschaftskandidatur von Präsident Rodrigo Duterte im Jahr 2022 gegen die Verfassung verstoßen würde.
“ Die Umfrage, die vom 23. bis 26. Juni durchgeführt wurde, ergab, dass 60 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die Absicht des Präsidenten, für das Amt des Vizepräsidenten zu kandidieren, gegen die Bestimmungen der Charta verstoßen würde, während 39 Prozent sagten, dass er für das Amt des Präsidenten kandidieren sollte, weil sie möchten, dass er die Regierung weiterführt.
“ […]”
Der Vize-Praesident hat nichts zu sagen. Der Praesident bestimmt die Richtlinien der Politik und fuehrt die Regierung – basta – und ich hoffe, die Filipinos waehlen niemanden in das Amt, der sich in seinen Job reinreden laesst.
Eine solche Ansicht bewegt wohl auch Duterte selbst, wozu ich im “Tribune” unter der Ueberschrift “Duterte may reconsider VP run based on ‘pulse of the public,’ says Palace” dies lese:
“ Präsident Rodrigo Duterte könnte seine Meinung über die Teilnahme am Rennen um die Vizepräsidentschaft im Jahr 2022 ändern, nachdem eine kürzlich durchgeführte Umfrage gezeigt hat, dass die Mehrheit der erwachsenen Filipinos einen solchen politischen Schritt als verfassungswidrig ansieht, sagte Malacañang am Dienstag.
“ Der Sprecher des Präsidialamtes, Sekretär Harry Roque, sagte, der philippinische Staatschef reagiere “sensibel” auf die öffentliche Meinung und werde seine Pläne möglicherweise überdenken, nachdem eine Umfrage der Social Weather Stations (SWS) vom Juni ergeben habe, dass 60 Prozent von 1.200 erwachsenen Befragten der Meinung seien, dass seine Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten gegen die Absicht der Verfassung verstoßen könnte.
“ “Ich könnte sagen, dass der Präsident den Pulsschlag der Öffentlichkeit wahrnimmt”, sagte Roque in einem im Fernsehen übertragenen Briefing.
“Warten wir einfach auf seine endgültige Entscheidung.”
“ […]”
Das Warten auf “endgültige Entscheidungen” ist derzeit die ueberwiegende Taetigkeit der Filipinos, aehnlich der Brownschen Molukularbewegung – alles regt sich, nichts geht weiter, es wird nur Waerme abgestrahlt.
Ein Einsehen in dieses Dilemma… – …zeigt die Wahlkommission, wie ich im “Bulletin” unter der Ueberschrift “Comelec to extend voter registration until October 31” lese:
“ Die Wahlkommission (Comelec) kann die Registrierung der Wähler bis zum 31. Oktober verlängern.
“ Dies teilte der Direktor der Comelec, Teopisto Elnas Jr., am Dienstag, den 28. September, nach Angaben der Senatorin Imee Marcos mit.
“ Marcos sagte, Elnas habe ihr mitgeteilt, dass die Comelec-Kommissare morgen einen Beschluss zur Verlängerung der Wählerregistrierung bis zum 31. Oktober fassen würden.
“ Am Montag verabschiedeten der Senat und das Repräsentantenhaus getrennte Gesetzesentwürfe zur Verlängerung der Wählerregistrierung vom 30. September auf den 31. Oktober, da sich die Wähler weiterhin in langen Schlangen vor den Registrierungs-Zentren drängen.
“ Dies ist ein alltäglicher Anblick in den Einkaufszentren von Metro Manila, wo sich die Antragsteller sogar nachts einfinden, in der Hoffnung, einen Platz in der Schlange zu bekommen.”
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Gemaesz “Manila Times”, “Manila Bulletin”, “Daily Tribune” u.a. uebersetzt mit DeepL.
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