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Manila

Oberster Gerichtshof kippt Sicherheitsleistung für arbeitsrechtliche Ansprüche philippinischer Seeleute

MANILA – Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat eine umstrittene Bestimmung der Magna Carta of Filipino Seafarers für verfassungswidrig erklärt. – klajoo.com – Danach mussten Seeleute unter bestimmten Voraussetzungen eine Sicherheitsleistung hinterlegen, um zugesprochene, aber noch angefochtene Geldforderungen vorläufig durchzusetzen. Die Entscheidung wurde am Montag, 16. November 2026, bekannt gemacht.

Nach der aufgehobenen Regel in Abschnitt 59 des Republic Act No. 12021 waren Lohnansprüche, gesetzliche Leistungen und unstreitige Beträge unmittelbar vollstreckbar. Bei umstrittenen Forderungen und Schadenersatz war dagegen eine Sicherheitsleistung verlangt worden, die bei einer späteren Änderung der Entscheidung eine Rückzahlung absichern sollte.

Das Gericht sah darin eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf ein faires Verfahren und auf Gleichbehandlung. Seeleute seien dadurch gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt worden. Ebenfalls aufgehoben wurde die Möglichkeit, Beiträge aus dem AKSYON-Fonds des Department of Migrant Workers für solche Sicherheitsleistungen einzusetzen, sowie einschlägige Durchführungsvorschriften.

Die Richter entschieden nur über die betreffenden Regelungen. Das Seefahrergesetz bleibt im Übrigen grundsätzlich in Kraft. Für betroffene Seeleute hängt die Durchsetzung konkreter Ansprüche weiterhin vom jeweiligen arbeitsrechtlichen Verfahren und dem Stand einer möglichen Berufung ab. – RM

Quellen:

  • Philippine News Agency: Magna Carta of Filipino Seafarers’ bond requirement unconstitutional (16.11.2026)
  • GMA News: SC scraps bond rule for seafarers claiming disputed awards (16.11.2026)

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