MANILA – Die philippinische Justiz kämpft mit einem großen Bestand unerledigter Verfahren. Senator Francis „Kiko“ Pangilinan sprach Anfang November von mehr als 637.000 anhängigen Gerichtsverfahren zur Jahresmitte 2026. – klajoo.com – Die Zahl ist eine von einem Senator zitierte Bestandsangabe und sagt für sich genommen noch nichts darüber aus, wie lange einzelne Prozesse dauern.
Pangilinan verbindet die Belastung der Gerichte mit der Forderung nach überprüfbaren Ergebnissen aus dem Justizhaushalt. Seine Vorschläge stehen vor dem Hintergrund der Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit und die Leistungsfähigkeit der Gerichte. Eine höhere Mittelausstattung allein garantiert jedoch nicht, dass Rückstände abgebaut werden: Entscheidend sind unter anderem besetzte Richterstellen, funktionierende Abläufe und die Bearbeitung besonders alter Fälle.
Gleichzeitig plant das Justizministerium unter Minister Fredderick Vida permanente sogenannte Katarungan-Büros. Die Stellen sollen Beratung, Vermittlung, Weiterleitungen an andere Behörden und den Kontakt mit Staatsanwälten erleichtern. Nach bisherigem Stand ist dafür eine organisatorische und finanzielle Vorlage in Vorbereitung. Die landesweite Einführung ist nicht abgeschlossen.
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Rechtsberatung und Rechtsprechung: Solche Büros können Betroffenen helfen, den richtigen Weg zu finden und Streitigkeiten möglicherweise außergerichtlich zu bearbeiten. Sie entscheiden aber keine Prozesse und beseitigen den Rückstau vor den Gerichten nicht automatisch. Kostenfreie Rechtsunterstützung existiert außerdem bereits über andere Angebote, unter anderem das DOJ Action Center und das vom Obersten Gericht beschriebene Unified Legal Aid Service. – RM
Quellen:
- BusinessMirror, „PHL has 600,000 cases clogging courts–Kiko“, 06.11.2026
- Daily Tribune, „DoJ eyes permanent Katarungan offices“, 07.11.2026
- Philippine Information Agency, „DOJ Action Center offers free legal assistance to people with legal concerns“, 29.10.2026
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