MANILA – Der philippinische Supreme Court hat einen Antrag des ehemaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Ferdinand Martin Romualdez, gegen die frühere Voruntersuchung des Ombudsmanns abgewiesen. – klajoo.com – Das oberste Gericht stellte am 4. November fest, dass eine Entscheidung über den Antrag nicht mehr erforderlich ist, weil inzwischen bereits eine Strafanklage vor dem Sandiganbayan anhängig ist.
Romualdez wollte unter anderem die Rechtmäßigkeit der Untersuchung sowie Anträge im Zusammenhang mit möglichen Ausreise- und Vermögenssicherungsmaßnahmen überprüfen lassen. Er hatte außerdem um eine einstweilige gerichtliche Anordnung zur Unterbrechung der Ermittlungen ersucht. Der Supreme Court sah dafür nach Einreichung der Anklage keinen fortbestehenden Entscheidungsbedarf und erkannte keine außergewöhnlichen Umstände für eine Entscheidung trotz Erledigung.
Gegen Romualdez und weitere Personen läuft ein Verfahren wegen des philippinischen Straftatbestands „plunder“. Im Mittelpunkt stehen mutmaßliche Bestechungsgelder beziehungsweise unrechtmäßige Vorteile im Zusammenhang mit Hochwasserschutz- und Infrastrukturprojekten. Der mutmaßliche Umfang des Komplexes wird mit rund 7,4 Milliarden Peso beschrieben. Romualdez hat auf nicht schuldig plädiert; über die tatsächliche strafrechtliche Verantwortlichkeit entscheidet das zuständige Gericht.
Die jüngste Supreme-Court-Entscheidung bedeutet deshalb weder einen Schuldspruch noch eine Bestätigung sämtlicher Vorwürfe. Sie betrifft ausschließlich die prozessuale Frage, ob die vorbereitende Untersuchung auf dem gewählten Weg noch angegriffen werden konnte. Auch der Ausgang weiterer Anträge, darunter die Frage einer vorübergehenden Freilassung, ist davon getrennt zu beurteilen.
klajoo berichtete bereits über die Anklage und über die bisherigen Schritte des Verfahrens. Neu ist nun die gerichtliche Behandlung des konkreten Rechtsmittels. – RM
► Romualdez plädiert auf “nicht schuldig” im Verfahren wegen Plünderung
Quellen:
- GMA News: „Supreme Court finds Martin Romualdez’s bid to halt Ombudsman’s probe moot“ (04.11.2026)
- Philstar.com: „Supreme Court rejects Romualdez bid to stop Ombudsman probe“ (04.11.2026)
- klajoo – Vorartikel: „Romualdez plädiert auf „nicht schuldig“ im Verfahren wegen Plünderung“ (16.09.2026)
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