DEN HAAG / MANILA – Die Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat in zwei neuen Schriftsätzen beantragt, die bereits aufgezeichneten Aussagen von insgesamt sieben weiteren Zeugen im Verfahren gegen den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zu berücksichtigen. – klajoo.com – Die Anträge wurden vor dem für den 30. November 2026 angesetzten Beginn des Hauptverfahrens eingereicht. Ihre Einreichung ist nicht mit einer Zulassung durch die Richter gleichzusetzen.
Vier der Aussagen betreffen nach der Auswertung von VERA Files die mutmaßliche Vorgehensweise bei Tötungen im landesweiten Antidrogenkampf. Dabei geht es unter anderem um Zielpersonenlisten, angebliche Manipulationen von Tatorten und die mögliche Rolle polizeilicher Anreizsysteme. Die drei weiteren Aussagen beziehen sich auf frühere Vorwürfe gegen die sogenannte Davao Death Squad, darunter mutmaßliche Tötungen in Davao City und die Rolle von Laud Quarry als angeblichem Ablageort für Opfer.
Die Anklage stützt ihre Anträge auf Regel 68 Absatz 3 der Verfahrens- und Beweisordnung des ICC. Diese sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung bereits aufgezeichneter Aussagen vor. Die Verfügbarkeit der Zeugen für Nachfragen und die Verfahrensrechte der Verteidigung spielen dabei eine Rolle. Das Gericht muss die einzelnen Anträge prüfen; eine neue Aussage ist nicht bereits deshalb Beweis, weil die Anklage ihre Aufnahme beantragt.
Laut VERA Files hatte die Anklage bis zum 4. November insgesamt acht Anträge nach dieser Vorschrift gestellt. Über einen war bereits positiv entschieden worden, die weiteren waren noch offen. Der ICC selbst bestätigt auf seiner Verfahrensseite den angesetzten Prozessbeginn und die zuvor bestätigten drei Anklagepunkte wegen Mordes als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Duterte bestreitet strafrechtliche Schuld. Für klajoo ist die Nachricht vor allem deshalb relevant, weil sie zeigt, welche behaupteten Muster und Verantwortungszusammenhänge die Anklage in das Hauptverfahren einbringen möchte – ohne den Ausgang der Beweiswürdigung vorwegzunehmen. – RM
Quellen:
- VERA Files: „ICC prosecutors seek admission of 7 more witnesses on Davao City, nationwide EJKs“ (04.11.2026)
- International Criminal Court: „Duterte“ (Datum nicht ausgewiesen; Stand 04.11.2026)
- VERA Files: „ICC requires Duterte to appear daily for his trial starting Nov. 30“ (03.11.2026)
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