MANILA – Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat das Verfahren zur gerichtlichen Anerkennung bestimmter ausländischer Scheidungen erleichtert. – klajoo.com – Das Gericht beschloss am 7. Oktober 2026 Änderungen der Beweisregeln, die besonders philippinischen Ehepartnern in binationalen Ehen helfen sollen. Eine ausländische Scheidung wird dadurch aber weiterhin nicht automatisch auf den Philippinen wirksam.
Die Änderung betrifft Verfahren nach Artikel 26 Absatz 2 des philippinischen Family Code. Bislang mussten Antragsteller in einschlägigen Fällen nicht nur eine wirksame ausländische Scheidung nachweisen, sondern regelmäßig auch das ausländische Recht, das die Scheidung ermöglichte. Diese zusätzliche Nachweispflicht entfällt nach der Neuregelung grundsätzlich für die antragstellende philippinische Person. Das Gericht geht widerlegbar davon aus, dass eine im Ausland ausgesprochene Scheidung dem ausländischen Ehepartner eine erneute Eheschließung erlaubt, sofern das Urteil nicht ausdrücklich nur eine eingeschränkte Trennung vorsieht.
Widerlegbar bedeutet, dass eine andere Prozesspartei Gegenbeweise vorlegen kann. Die geänderten Regeln erleichtern auch den Umgang mit beglaubigten Übersetzungen. Das ausländische Scheidungsurteil selbst und die allgemeinen Voraussetzungen der gerichtlichen Anerkennung müssen weiterhin nachgewiesen werden. Ein philippinisches Gericht kann eine Anerkennung beispielsweise bei schwerwiegenden Problemen mit Zuständigkeit, rechtlichem Gehör oder Betrug verweigern.
Der Gerichtshof kündigte an, dass die Änderungen 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung auf seiner Website in Kraft treten. Das exakte Inkrafttretensdatum ist damit von der tatsächlichen Veröffentlichung der verbindlichen Fassung abhängig. Eine zweite Entwicklung folgte am 21. Oktober: Oberster Gerichtshof, Außenministerium und Gerichtsverwaltung unterzeichneten eine Vereinbarung über ein zentrales Verzeichnis beglaubigter ausländischer Ehe- und Scheidungsgesetze. Dieses soll künftig insbesondere auch Gegenbeweise erleichtern und den Aufwand bei grenzüberschreitenden Familienrechtsverfahren verringern.
Die Neuerungen sind für Filipino-Ausländer-Ehen und für Filipinos mit früherem ausländischem Ehepartner bedeutsam. Sie schaffen aber weder eine allgemeine philippinische Scheidungsmöglichkeit noch eine automatische Anerkennung beliebiger im Ausland beendeter Ehen. Wer ein Anerkennungsverfahren plant, sollte prüfen lassen, ob Artikel 26 Absatz 2 auf die konkrete Ehe und Scheidung anwendbar ist, welche Dokumente aus dem Scheidungsstaat erforderlich sind und welcher Verfahrensstand bereits gilt. – RM
Quellen:
- Supreme Court – PRESS BRIEFER: Amendments concerning foreign divorces, 08.10.2026
- Supreme Court – SC, DFA, and OCA Partner to Establish Repository of Foreign Divorce and Marriage Laws, 23.10.2026
- Supreme Court – Only the Law of the State Granting Foreign Divorce Needs to be Proven for Recognition in PH, 05.06.2025
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