MANILA – Im Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte ist die Beweisaufnahme zu ihren Steuer- und Unternehmensunterlagen in eine neue Phase gegangen. – klajoo.com – Eine Vertreterin des Bureau of Internal Revenue (BIR) bestätigte vor dem Senatsgericht, dass eine sogenannte Letter of Authority für eine Prüfung der Steuerunterlagen von Duterte oder ihres Ehemanns Manases „Mans“ Carpio ausgestellt wurde. Eine solche Anordnung ermächtigt Steuerprüfer, Bücher und Unterlagen eines Steuerpflichtigen zu untersuchen. Einzelheiten der laufenden Prüfung durfte die Zeugin wegen der steuerrechtlichen Vertraulichkeit nicht nennen.
Die BIR-Mitarbeiterin Anne Lorraine Garcia-Marquez erklärte außerdem, dass die Behörde in ihren Datenbanken keine Unterlagen über einen Verkauf oder eine Übertragung von Carpios Anteilen an Cale88 Foods Corporation gefunden habe. Nach ihrer Aussage existiere in diesem Zusammenhang auch kein elektronisches Certificate Authorizing Registration und kein aktuell anhängiger Antrag auf ein solches Dokument. Das Zertifikat spielt bei der steuerlichen Dokumentation bestimmter Eigentumsübertragungen eine Rolle.
Ein Vertreter der Anklage leitete daraus im Gerichtssaal die Behauptung ab, der Verkauf der Cale88-Anteile sei nur vorgetäuscht gewesen. Die Verteidigung widersprach dieser Schlussfolgerung. Der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts, Senator Francis Escudero, gab dem Einwand statt und ließ die Aussage des Anklagevertreters aus dem Protokoll streichen. Damit ist wichtig zu unterscheiden: Die BIR-Zeugin bestätigte das Fehlen entsprechender Datensätze in der Steuerverwaltung; sie stellte nicht gerichtlich fest, dass ein Verkauf fingiert oder unwirksam gewesen sei.
Die Steuerunterlagen sind Teil des zweiten Artikels der Impeachment-Anklage, in dem es um den Vorwurf nicht erklärten Vermögens geht. Bereits zuvor waren Bankunterlagen, Kontobewegungen und Angaben aus Vermögenserklärungen behandelt worden. Die Anklage will diese Daten mit den erklärten Einkommen und steuerlichen Angaben von Duterte und Carpio vergleichen. Die Verteidigung hat wiederholt Einwände gegen Schlussfolgerungen aus einzelnen Finanzdaten erhoben und unter anderem darauf verwiesen, dass gemeinsame Konten oder Transaktionen nicht automatisch belegten, wer eine konkrete Verfügung veranlasst habe.
Neu ist damit nicht nur die öffentliche Behandlung der Steuerdaten, sondern auch die bestätigte Existenz einer steuerlichen Prüfungsanordnung. Beides kann für die weitere Beweisaufnahme relevant werden. Eine Steuerprüfung selbst ist jedoch noch kein Nachweis für Steuerhinterziehung oder unrechtmäßig erworbenes Vermögen, und auch fehlende BIR-Unterlagen zu einer Anteilsübertragung ersetzen keine gerichtliche Feststellung über deren zivil- oder gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit. – RM
Quellen:
- GMA News Online – BIR witness: LOA issued to audit tax records of Sara Duterte or Mans Carpio, 8. Oktober 2026
- GMA News Online – BIR witness says no record of sale of Cale88 by Mans Carpio, 8. Oktober 2026
- GMA News Online – Sara Duterte impeachment trial Day 36: What to expect, 8. Oktober 2026
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