Den Haag, NIEDERLANDE – Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte für verhandlungsfähig erklärt. – klajoo.com -Nach Angaben des Gerichts kam ein von den Richtern eingesetztes medizinisches Expertengremium zu dem Ergebnis, dass der 81-Jährige trotz altersbedingter körperlicher und geistiger Verlangsamung in der Lage ist, das Verfahren zu verstehen, seine Rechte wirksam wahrzunehmen und seine Verteidigung zu unterstützen. Damit entfällt vorerst das wichtigste Hindernis für den geplanten Beginn des Hauptverfahrens am 30. November 2026.
Die Verteidigung hatte geltend gemacht, Duterte leide unter kognitivem Abbau und könne deshalb nicht in ausreichendem Maß an seinem Verfahren teilnehmen. Die Richter folgten dieser Einschätzung nach der erneuten medizinischen Begutachtung nicht. Reuters berichtet, die Sachverständigen hätten alters- und gebrechlichkeitsbedingte Einschränkungen festgestellt, diese reichten aber nicht aus, um ihn als prozessunfähig einzustufen. Entscheidend ist dabei nicht, ob ein Angeklagter gesundheitlich vollständig unbeeinträchtigt ist, sondern ob er den Ablauf verstehen, mit seinen Anwälten kommunizieren und seine Verteidigungsrechte effektiv ausüben kann.
Der Fall befindet sich bereits in der Hauptverfahrensphase. Die Vorverfahrenskammer hatte im April sämtliche Anklagepunkte bestätigt und Duterte dem Hauptverfahren überstellt. Ihm werden drei Anklagepunkte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord und versuchtem Mord im Zusammenhang mit dem sogenannten Krieg gegen Drogen vorgeworfen. Die bestätigten Vorwürfe beziehen sich auf Taten im Zeitraum, in dem die Philippinen noch an das Römische Statut gebunden waren. Eine Bestätigung der Anklage ist keine Feststellung der Schuld; darüber entscheidet erst das Hauptverfahren.
Die Entscheidung zur Verhandlungsfähigkeit ist deshalb vor allem eine prozessuale Weichenstellung. Der ICC hatte den Prozessbeginn bereits im Mai auf den 30. November festgesetzt. Die Kammer kann weiterhin besondere Maßnahmen anordnen, um Dutertes Teilnahme an den Verhandlungen seiner gesundheitlichen Situation anzupassen. Solche Vorkehrungen ändern jedoch nichts daran, dass das Verfahren nach dem jetzigen Stand planmäßig beginnen kann.
Für die Philippinen ist die Entscheidung politisch und juristisch bedeutsam, weil damit eine seit Monaten von der Verteidigung aufgeworfene Frage vorläufig geklärt ist. Sie sagt dagegen nichts darüber aus, ob die Anklagevorwürfe bewiesen sind oder wie das Gericht die Beweismittel letztlich bewerten wird. Auch eine medizinische Feststellung zur Prozessfähigkeit ist keine Aussage über Schuld oder Unschuld. – RM
Quellen:
- Reuters – ICC says former Philippine President Duterte fit to stand trial, 8. Oktober 2026
- International Criminal Court – Duterte case: Trial to open on 30 November 2026, 27. Mai 2026
- International Criminal Court – ICC Pre-Trial Chamber I confirms all charges against Rodrigo Roa Duterte and commits him to trial, 23. April 2026
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