MANILA – Die chinesische Botschaft in Manila hat die jüngsten Vorwürfe zurückgewiesen, China habe Geld an eine politische Gruppierung auf den Philippinen geleitet. – klajoo.com – Botschaftssprecher Ji Lingpeng bezeichnete entsprechende Darstellungen als falsch und warf philippinischen Politikern vor, innenpolitische Auseinandersetzungen mit den Beziehungen zu China zu vermischen.
Die Stellungnahme folgt auf Vorwürfe des früheren Senators Antonio Trillanes. Er hatte behauptet, 150 Millionen PHP seien von der chinesischen Botschaft an eine Organisation aus dem Duterte-Umfeld geflossen. Außerdem verwies er auf rund 319 Millionen PHP, die Cale88 Foods Corporation, ein Unternehmen mit Verbindung zu Manases Carpio, aus China erhalten habe. Die chinesische Botschaft nannte in ihrer Zurückweisung weder Trillanes noch die betroffenen Organisationen ausdrücklich.
Am selben Tag bekam ein Teil der Debatte jedoch eine neue Beweisgrundlage. AMLC-Exekutivdirektor Ronel Buenaventura bestätigte vor dem Impeachment-Gericht, dass Cale88 insgesamt rund 319 Millionen PHP aus China und Hongkong erhalten habe. Das entspricht rund 4,5 Millionen EUR. Diese Bestätigung belegt Geldflüsse an das Unternehmen, aber nicht automatisch Trillanes’ weitergehende Behauptung, dass es sich um staatliche chinesische Finanzierung oder politische Unterstützung gehandelt habe.
Damit stehen inzwischen drei Ebenen nebeneinander: Trillanes’ politische und sicherheitspolitische Deutung, die Zurückweisung durch die chinesische Botschaft und AMLC-Daten zu tatsächlich festgestellten Transaktionen. Für eine belastbare Bewertung muss geklärt werden, wer die konkreten Absender waren, welchem wirtschaftlichen oder sonstigen Zweck die Zahlungen dienten und ob ein Zusammenhang mit politischen Aktivitäten nachgewiesen werden kann.
Die chinesische Stellungnahme ist deshalb eine wichtige Gegenposition, beendet die Sachfrage aber ebenso wenig wie die AMLC-Bestätigung sie allein entscheidet. Weitere Ermittlungen und die Beweisaufnahme im Impeachment-Verfahren werden zeigen müssen, welche Schlussfolgerungen aus den Geldflüssen tatsächlich zulässig sind. – RM
Quellen:
- Philstar: China rejects Trillanes claims on funds linked to Duterte groups
- GMA News: China denies giving money to Philippine political group in wake of Trillanes’ claims
- GMA News: AMLC says Cale88 received P319M from China and Hong Kong
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