BATANES – Die Philippine Coast Guard (PCG) hat ihre BRP Teresa Magbanua und ein Überwachungsflugzeug eingesetzt, um das chinesische Forschungsschiff JIA HAI KE 7 nordwestlich von Itbayat in Batanes zum Verlassen des Gebiets zu bewegen. – klajoo.com – Das Schiff war bereits am 28. September rund 38 Seemeilen vor Itbayat innerhalb der philippinischen ausschließlichen Wirtschaftszone (EEZ) festgestellt worden.
Nach Angaben der PCG hielt sich das Forschungsschiff dort nicht nur auf Durchfahrt auf, sondern führte mutmaßlich wissenschaftliche Meeresforschung durch. Solche Forschungsarbeiten in der EEZ eines Küstenstaates bedürfen nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen grundsätzlich der Zustimmung dieses Staates. Die PCG erklärte, sie habe das Schiff mehrfach aufgefordert, seine Tätigkeit einzustellen und das Gebiet zu verlassen.
Während der philippinischen Aktion erschien auch das Schiff CCG-2503 der China Coast Guard. JIA HAI KE 7 verließ das Gebiet anschließend. China bestreitet jedoch die philippinische Darstellung der Zuständigkeit. Die chinesische Botschaft erklärte bereits zuvor, das Forschungsschiff operiere in Gewässern unter chinesischer Jurisdiktion und verwies auf sich überschneidende maritime Ansprüche sowie die Artikel 74 und 83 des Seerechtsübereinkommens.
Gerade diese Formulierung macht den Fall bemerkenswert. Die Gewässer rund 38 Seemeilen vor Itbayat sind keine philippinischen Territorialgewässer, liegen aber innerhalb der 200-Seemeilen-EEZ der Philippinen. Dort besitzen die Philippinen keine vollständige staatliche Hoheitsgewalt wie im Küstenmeer, wohl aber völkerrechtlich definierte souveräne Rechte unter anderem hinsichtlich natürlicher Ressourcen und der Genehmigung wissenschaftlicher Meeresforschung. Die chinesische Gegenposition betrifft damit nicht die Frage einer Durchfahrt durch philippinisches Küstenmeer, sondern die Zuordnung maritimer Rechte in einem Gebiet nördlich von Batanes.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält der Vorfall durch die technische Ausstattung des Schiffes. Die PCG beschreibt JIA HAI KE 7 als Forschungsschiff, das seine Position sehr genau über dem Meeresboden halten kann. Außerdem kritisierte die Küstenwache auffällige beziehungsweise aus ihrer Sicht manipulierte AIS-Positionsdaten. Weil durch die Luzonstraße wichtige Unterseekabel verlaufen, äußerte die PCG Sicherheitsbedenken. Einen Beleg dafür, dass das chinesische Schiff tatsächlich Unterseekabel untersuchte oder militärische Daten sammelte, legte sie bislang jedoch nicht öffentlich vor.
Damit liegt der eigentliche Nachrichtenwert weniger in einer vermeintlichen Verletzung philippinischer Territorialgewässer als in einer neuen offenen Auseinandersetzung über Forschungsrechte und Zuständigkeiten unmittelbar vor Batanes. – RM
Quellen:
- Reuters – Philippines sends largest ship, aircraft to drive away Chinese vessel in waters near Taiwan
- GMA News – PCG challenges Chinese research vessel loitering off Batanes
- GMA News – Philippine Coast Guard challenges China’s claim over Batanes waters
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