MANILA – Unternehmen müssen bestimmte größere Fusionen und Übernahmen ab dem 3. Oktober wieder innerhalb von 30 Kalendertagen nach Unterzeichnung der verbindlichen Vereinbarung bei der Philippine Competition Commission (PCC) anmelden. – klajoo.com – Die Behörde führt damit eine Frist wieder ein, die während der COVID-19-Pandemie im Rahmen von Übergangsregeln ausgesetzt worden war. Grundlage sind Commission Resolution No. 12-2026 und Memorandum Circular No. 26-004.
Die neue Frist betrifft nur Transaktionen, die die gesetzlichen beziehungsweise von der PCC festgelegten Schwellenwerte für eine Pflichtmeldung überschreiten. Seit dem 1. März 2026 liegt der Schwellenwert für die Größe der beteiligten Unternehmensgruppe („Size of Party“) bei 9,1 Milliarden PHP und für den Wert der Transaktion („Size of Transaction“) bei 3,8 Milliarden PHP. Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein.
Für Vereinbarungen, die am oder nach dem Inkrafttreten der neuen Regel unterzeichnet werden, muss die Meldung innerhalb von 30 Kalendertagen erfolgen. Maßgeblich sind dabei die Schwellenwerte, die am Tag der Unterzeichnung gelten.
Für bereits zuvor geschlossene, aber noch nicht vollzogene Transaktionen gilt eine Übergangsregel. Wenn sie meldepflichtig sind und noch keine Vollzugshandlung stattgefunden hat, erhalten die Parteien 90 Kalendertage ab Inkrafttreten der neuen Regel zur Anmeldung.
Die 30 Tage sind nicht mit der eigentlichen Prüfungsdauer der PCC zu verwechseln. Nach einer vollständigen Meldung beginnt das Fusionskontrollverfahren, in dem die Behörde untersucht, ob eine Transaktion den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen könnte. Ein beschleunigtes Prüfungsverfahren bleibt nach den neuen Regeln vorerst ausgesetzt.
Die Änderung ist vor allem für Unternehmen und Berater relevant, weil die Frist wieder direkt in den Zeitplan einer Transaktion eingebaut werden muss. Bei meldepflichtigen Geschäften kann ein Vollzug vor Abschluss der vorgeschriebenen Prüfung zu erheblichen rechtlichen Folgen führen. – RM
Quellen:
- Philippine Competition Commission: Commission Resolution No. 12-2026 – Resumption of the 30-day Notification Period
- Philippine Competition Commission: Memorandum Circular 26-004
- Cruz Marcelo & Tenefrancia: PCC Reinstates 30-Day Merger Notification Period
- Philippine Competition Commission: Computing Merger Thresholds
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