MANILA – Die Commission on Elections (COMELEC) hat im Fall der vorab markierten Stimmzettel in Maluso auf Basilan 16 Vorladungen verschickt und damit die Ermittlungen nach der ersten Parlamentswahl in der Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao auf eine neue Stufe gehoben. – klajoo.com – In Maluso waren kurz vor der Wahl 16.543 bereits markierte Stimmzettel für 36 von insgesamt 68 Wahlbezirken entdeckt worden.
COMELEC stoppte deren Ausgabe, ließ neue Stimmzettel drucken und nach Basilan bringen. In den betroffenen Wahllokalen wurde deshalb erst einen Tag später abgestimmt.
Zu den Personen, die nun Erklärungen abgeben sollen, gehören nach Angaben von COMELEC unter anderem der Bürgermeister, der Gemeindekämmerer, der örtliche Wahlleiter und der Polizeichef. Auch der Polizeikommandeur der Provinz und der zuständige Provincial Election Supervisor der Wahlbehörde wurden vorgeladen.
COMELEC-Chef George Garcia betonte ausdrücklich, dass eine Vorladung keine Feststellung von Schuld darstellt. Die Behörde versucht vielmehr nachzuvollziehen, wer zu welchem Zeitpunkt die Kontrolle über die Stimmzettel hatte. Garcia verglich die Prüfung mit einer Verwahrungskette, bei der jeder Übergang dokumentiert werden muss.
Im Raum steht ein möglicher Fall von Wahlsabotage (electoral sabotage). Nach dem automatisierten Wahlgesetz kann die Manipulation von mehr als 10.000 Stimmen unter bestimmten Voraussetzungen in diese besonders schwere Kategorie fallen. Gerade wegen der hohen Strafandrohung will COMELEC nach eigenen Angaben einen belastbaren und lückenlosen Fall aufbauen, bevor Anklagen erhoben werden.
Der Umfang der manipulierten Stimmzettel spricht zudem gegen die Vorstellung einer spontanen Einzelhandlung. Garcia erklärte, die Behörde gehe davon aus, dass mehr als 15 Personen an der tatsächlichen Markierung beteiligt gewesen sein könnten. Wer diese Personen waren und ob Wahlkandidaten oder politische Auftraggeber beteiligt waren, ist damit noch nicht geklärt.
Der Nachrichtenwert liegt deshalb nicht nur in den 16 Vorladungen. Entscheidend ist, dass COMELEC nun versucht, aus dem bereits festgestellten Manipulationsvorgang eine beweisbare Verantwortlichkeitskette zu entwickeln. Erst wenn diese Kette belastbar ist, lässt sich beurteilen, ob aus dem bislang dokumentierten Wahlbetrug ein Verfahren wegen Wahlsabotage wird. – RM
Quellen:
- Philstar: Comelec building electoral sabotage case over pre-shaded ballots in Basilan
- Inquirer: Comelec to investigate pre-shaded ballots in BARMM polls
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