DEN HAAG – Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat einen Antrag der Verteidigung des früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte abgelehnt, für Open-Source-Material und von Nutzern erstellte digitale Inhalte grundsätzlich eine zusätzliche Expertenprüfung im elektronischen Beweissystem des Gerichts vorzuschreiben. – klajoo.com – Die Entscheidung wurde am 28. September von der zuständigen Trial Chamber III getroffen. Dutertes Verteidigung hatte eine Änderung des sogenannten E-Court Protocol beantragt.
Dabei sollte für Open-Source- und User-Generated-Material ein Feld vorgesehen werden, das eine fachliche Überprüfung beziehungsweise Verifizierung des Materials dokumentiert.
Die Richter lehnten eine solche pauschale Verpflichtung ab. Angesichts der großen Menge an Beweismaterial und des Umfangs digitaler Quellen könne eine generelle Expertenprüfung unnötig sein und den Beginn des Verfahrens verzögern. Nach dem vom Gericht bestätigten Vorgehen soll vielmehr zunächst die Verteidigung konkrete Einwände gegen einzelne Beweismittel benennen. Anschließend kann geprüft werden, ob für das jeweilige Material zusätzliche technische oder sachverständige Nachweise erforderlich sind.
Die Entscheidung bedeutet deshalb nicht, dass digitales Material automatisch als echt oder beweiskräftig gilt. Sie betrifft die Frage, ob für sämtliche entsprechenden Dateien bereits vorab und unabhängig von konkreten Einwänden eine Expertenprüfung vorgeschrieben werden muss.
Zugleich gab das Gericht einem Antrag der Anklage teilweise statt. Für Open-Source-Material soll künftig ein eigenes URL-Feld in den Metadaten vorgesehen werden. Damit soll nachvollziehbar bleiben, unter welcher Internetadresse ein digitales Beweismittel zum Zeitpunkt seiner Sicherung gefunden wurde.
Der Streit steht im Zusammenhang mit der sehr großen Menge an Unterlagen, die im Verfahren gegen Duterte ausgetauscht wurden. Seine Verteidigung hatte wiederholt kritisiert, dass die Masse und Struktur der von der Anklage vorgelegten Beweise die Vorbereitung erschwere. Die Anklage weist eine pauschale Kritik an der Beweisorganisation zurück.
Der Prozess gegen Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll nach bisherigem Zeitplan am 30. November 2026 beginnen. Die Entscheidung zur digitalen Beweisverwaltung sagt nichts darüber aus, wie das Gericht einzelne Beweismittel später inhaltlich bewertet. – RM
Quellen:
- International Criminal Court: Decision on the Prosecution’s and the Defence’s requests to amend the E-Court Protocol, ICC-01/21-01/25-508
- VERA Files: ICC rejects Duterte bid on digital evidence
- GMA News: ICC denies Duterte’s request for expert verification of evidence
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