MINDANAO – Die Moro Islamic Liberation Front (MILF) fordert die philippinische Regierung auf, mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der ersten Parlamentswahl in der Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao (BARMM) zu untersuchen und Verantwortliche unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit strafrechtlich zu verfolgen. – klajoo.com – Die Forderung stammt von Mohagher Iqbal, Vorsitzender des MILF Peace Implementing Panel.
Er äußerte sie am 25. September bei einem Sondertreffen der Friedensgremien der philippinischen Regierung und der MILF in Kuala Lumpur. Iqbal nannte unter anderem vorab markierte Stimmzettel, Stimmenkauf und Gewalt. Dabei handelt es sich um Vorwürfe der MILF-Seite; sie sind nicht allein durch Iqbals Erklärung bewiesen.
Die Wahl am 14. September war politisch ein historischer Schritt. Rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte konnten erstmals 80 Mitglieder des Bangsamoro-Parlaments bestimmen. Nach dem Ergebnis erhielt die Bangsamoro Federalist Party 31 Sitze, die mit der MILF verbundene United Bangsamoro Justice Party 30 Sitze. Keine der beiden großen politischen Kräfte erreichte damit allein eine Mehrheit.
COMELEC bezeichnete die Wahl insgesamt als weitgehend friedlich, bestätigte jedoch mehrere ernste Vorfälle. Dazu gehörten Gewalt, Probleme in einzelnen Wahlzentren und der bereits dokumentierte Fall vorab markierter Stimmzettel in Maluso auf Basilan. Die UBJP hatte außerdem für Teile von Cotabato City die Feststellung eines Wahlversagens beantragt; COMELEC entsprach dem nicht.
Neu ist nun, dass die MILF die Wahlintegrität ausdrücklich mit dem weiteren Friedensprozess verknüpft. Iqbal erklärte in Kuala Lumpur sinngemäß, die Integrität der Wahl und die Integrität des Friedensprozesses seien miteinander verbunden. Er forderte deshalb nicht nur eine politische Aufarbeitung, sondern Ermittlungen, Identifizierung und gegebenenfalls Strafverfolgung Verantwortlicher.
Der Zusammenhang ist tatsächlich strukturell bedeutsam. Die erste BARMM-Wahl sollte den Übergang von einer Übergangsregierung zu einem regulär gewählten Parlament abschließen. Der Friedensprozess selbst ist damit jedoch nicht beendet. Weiter offen sind unter anderem die Entwaffnung ehemaliger Kämpfer, die Umwandlung früherer MILF-Lager in zivile Gemeinden, der Umgang mit privaten bewaffneten Gruppen und Fragen der Transitional Justice.
Iqbal erklärte außerdem, es sei besonders wünschenswert, wenn der künftige Chief Minister auch als Verbindungsperson zwischen der philippinischen Regierung und der MILF im Friedensprozess wirken könne. Das ist eine politische Position der MILF und keine rechtliche Voraussetzung für das Amt.
Für die weitere Entwicklung sind deshalb zwei Ebenen getrennt zu beobachten: zum einen konkrete Wahlbeschwerden, Ermittlungen und mögliche Verfahren wegen einzelner Vorfälle; zum anderen die Regierungsbildung im neuen Parlament und die Frage, ob die verbleibenden Verpflichtungen aus dem Comprehensive Agreement on the Bangsamoro unabhängig vom Wahlausgang weiter umgesetzt werden. – RM
Quellen:
- MindaNews: MILF wants GPH to investigate alleged election irregularities
- MindaNews: Iqbal – most desired Chief Minister is one who can act as interlocutor between GPH and MILF
- MindaNews: Opening and closing statements of Mohagher Iqbal
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