MANILA – Die ASEAN und Hongkong haben am 20. September in Manila ein neues Protokoll zu ihrem bestehenden Investitionsabkommen unterzeichnet. – klajoo.com – Damit sollen bislang vorbereitete Regeln zur Gleichbehandlung von Investoren praktisch wirksam werden. An der Unterzeichnung nahmen Vertreter Hongkongs sowie der Philippinen und Thailands teil.
Der Kern des Protokolls sind sogenannte Vorbehaltslisten. Sie legen fest, in welchen Bereichen einzelne Vertragsparteien Ausnahmen von der grundsätzlich vorgesehenen Gleichbehandlung beibehalten. Außerhalb dieser ausdrücklich reservierten Bereiche sollen Unternehmen und Investitionen aus den anderen Vertragsparteien grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden als heimische beziehungsweise andere ausländische Investoren. Betroffen sind insbesondere die Regeln zur Inländerbehandlung und zur Meistbegünstigung.
Das Investitionsabkommen ergänzt das bereits bestehende Freihandelsabkommen zwischen Hongkong und den zehn beteiligten ASEAN-Staaten. Für Dienstleistungsbereiche bestehen bereits eigene Marktzugangs- und Gleichbehandlungsregeln. Das Investitionsabkommen zielt zusätzlich auf Investitionen außerhalb dieser Dienstleistungsregelungen und enthält unter anderem Bestimmungen zu fairer Behandlung, Schutz von Investitionen, Kapitaltransfers und Entschädigung bei Enteignungen oder bestimmten Verlusten durch bewaffnete Konflikte.
Die Unterzeichnung bedeutet noch nicht, dass sämtliche neuen Bestimmungen sofort angewendet werden. Hongkong und die ASEAN-Vertragsstaaten müssen die notwendigen Schritte zur Umsetzung abschließen. Erst danach greifen die neuen Vorbehaltslisten und die damit verbundenen Gleichbehandlungsregeln praktisch.
Für Investoren ist damit weniger die feierliche Unterzeichnung als die anschließende Umsetzung entscheidend. Erst die veröffentlichten Vorbehaltslisten zeigen im Detail, in welchen Branchen die Gleichbehandlung tatsächlich gilt und wo einzelne Staaten weiterhin Sonderregeln beibehalten. – RM
Quellen:
- Hong Kong SAR Government: Hong Kong signs first protocol to amend ASEAN-Hong Kong investment agreement
- ASEAN Secretariat: Secretary-General attends the Signing Ceremony of the First Protocol to Amend ASEAN-Hong Kong, China Investment Agreement
- ASEAN Secretariat: Joint Media Statement of the Tenth AEM-Hong Kong, China Consultation
Add Comment