MANILA – Nach dem Freispruch der früheren First Lady Imelda Marcos in sieben Korruptionsfällen wird die Kritik aus der Zivilgesellschaft breiter. – klajoo.com – Neben dem August Twenty One Movement haben sich inzwischen auch die Menschenrechtsorganisation Karapatan und die Vereinigung ehemaliger politischer Gefangener SELDA scharf gegen die Entscheidung des Supreme Court gestellt.
Der Supreme Court hatte die Verurteilung durch den Sandiganbayan aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft nach Auffassung des Gerichts die Schuld von Marcos in den konkreten Verfahren nicht zweifelsfrei nachweisen konnte. Diese strafrechtliche Entscheidung steht unabhängig von politischen Bewertungen der Marcos-Zeit und unabhängig von früheren zivilrechtlichen Entscheidungen über Vermögenswerte der Familie.
Karapatan und SELDA stellen den Freispruch in einen größeren historischen Zusammenhang. Sie sehen darin einen Rückschlag für die jahrzehntelange Aufarbeitung der Marcos-Diktatur und für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Kriegsrechts. SELDA war unter anderem an der historischen Sammelklage von Opfern der Marcos-Diktatur in den USA beteiligt.
Die Gruppen gehen in ihren Stellungnahmen deutlich weiter als die juristische Begründung des Gerichts und verbinden den Freispruch mit dem Vorwurf einer politischen und historischen Rehabilitierung der Marcos-Familie. Für eine Einflussnahme von Präsident Ferdinand Marcos Jr. auf die konkrete Supreme-Court-Entscheidung legen die Stellungnahmen jedoch keinen Beleg vor.
Damit zeichnet sich eine zweite Ebene der Debatte ab. Juristisch geht es um die Beweislage in sieben konkreten Strafverfahren. Politisch geht es um die Frage, wie die Philippinen mit der Erinnerung an die Diktatur, mit früheren Urteilen zu unrechtmäßig erworbenem Vermögen und mit der Verantwortung der damaligen Machthaber umgehen.
Gerade diese Trennung bleibt wichtig: Der Freispruch löscht andere gerichtliche Feststellungen oder historische Dokumentationen nicht automatisch aus. Gleichzeitig kann Kritik an der Entscheidung nicht an die Stelle der rechtlichen Begründung des Supreme Court treten. – RM
Quellen:
- Karapatan / SELDA – We condemn the Supreme Court’s reversal of Imelda Marcos’ graft conviction! – 10. September 2026
- Bulatlat – Martial law survivors enraged by SC’s reversal of Imelda Marcos graft conviction – 11. September 2026
- The Philippine Star – SC reverses Imelda’s conviction for graft – 10. September 2026
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