Canberra, AUSTRALIEN – Charlotte Camer kam im Jahr 2000 im Alter von einem Jahr von den Philippinen nach Australien. – klajoo.com – Sie wuchs dort auf, besuchte australische Schulen und arbeitet nach eigenen Angaben seit ihrem 19. Lebensjahr. Nun soll sie Australien verlassen: Ihr derzeitiger Bridging-Visa-Status läuft nach aktuellen australischen Medienberichten am 22. September aus, nachdem ihr Antrag auf ministerielle Intervention nach Medienangaben abgelehnt wurde.
Der Fall wirkt auf den ersten Blick wie ein besonders hartes Beispiel dafür, dass jahrzehntelange tatsächliche Verwurzelung nicht automatisch zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht führt. Camer erklärte gegenüber A Current Affair, sie habe auf den Philippinen praktisch kein eigenes soziales Umfeld und wisse kaum, wie sie dort leben solle. Das australische Department of Home Affairs äußerte sich wegen des Schutzes personenbezogener Daten nicht zu Einzelheiten des laufenden Falls.
Die Vorgeschichte zeigt allerdings, dass die Auseinandersetzung nicht erst jetzt begonnen hat. Bereits 2020 befasste sich das damalige Administrative Appeals Tribunal mit einem Visaverfahren von Camers Mutter Isabelita, auch Jane genannt, und Ann Charlotte Camer. Gegenstand war ein Antrag auf ein sogenanntes Remaining Relative Visa der Subclass 835. Das Tribunal bestätigte damals die vorherige Entscheidung, dieses Daueraufenthaltsvisum nicht zu erteilen.
Der veröffentlichte Entscheidungsdatensatz macht deutlich, dass es dabei nicht lediglich um die Dauer des Aufenthalts ging. Genannt werden unter anderem die Voraussetzungen dafür, als ‘remaining relative’ zu gelten, Angaben zur Familienzusammensetzung sowie falsche oder irreführende Angaben in einem wesentlichen Punkt. Konkret wird auch ein nicht angegebener Bruder erwähnt. Gleichzeitig führt die Entscheidung als zu berücksichtigende Aspekte die vollständige gesellschaftliche Integration in Australien und starke familiäre Bindungen auf. Diese Umstände reichten jedoch nicht aus, um die gesetzlichen Visavoraussetzungen zu überwinden.
Für die heutige Situation ist dieser Unterschied entscheidend. Ministerielle Intervention ist im australischen Einwanderungsrecht kein zusätzlicher regulärer Rechtszug und auch kein Anspruch, der allein aus langer Aufenthaltsdauer entsteht. Die aktuellen ministeriellen Vorgaben stellen ausdrücklich klar, dass die Prüfung im Ermessen des Ministers liegt und keine Verlängerung des normalen Visaverfahrens darstellt. Grundsätzlich wird erwartet, dass Personen, denen nach dem gesetzlichen Verfahren kein Visum erteilt wurde, Australien verlassen.
Damit zeigt der Fall zwei Wahrheiten gleichzeitig. Gesellschaftlich ist Camer nach nahezu ihrem gesamten Leben in Australien dort verwurzelt. Rechtlich entsteht daraus aber nicht automatisch ein Daueraufenthaltsstatus. Wenn Eltern den eigenen oder den Aufenthaltsstatus ihrer Kinder über Jahre nicht dauerhaft klären können, kann die Konsequenz erst sehr viel später sichtbar werden – zu einem Zeitpunkt, an dem die betroffene Person selbst kaum noch eine reale Bindung zum Herkunftsland hat.
Medien und Unterstützer hoffen nun auf eine erneute politische Lösung. Ob der zuständige Minister tatsächlich noch eingreift oder eine andere rechtliche Möglichkeit besteht, ist derzeit offen. Deshalb wäre es zu früh, von einer bereits vollzogenen Abschiebung zu sprechen. Belastbar ist bislang, dass Camers Bridging Visa auslaufen soll und sie nach dem Scheitern der bisherigen Intervention mit einer Ausreiseaufforderung konfrontiert ist.
Für philippinische Familien in Australien ist der Fall vor allem eine Warnung, temporäre oder überbrückende Aufenthaltsrechte nicht mit einem gesicherten Dauerstatus zu verwechseln. Gerade bei Kindern kann eine jahrelange faktische Integration entstehen, ohne dass sich der migrationsrechtliche Status im gleichen Maß verfestigt. – RM
Quellen:
- Nine / A Current Affair – Charlotte’s heartbreaking immigration battle
- news.com.au – Woman who moved to Australia aged one now facing boot in wild visa battle
- CaseNote AU – Camer (Migration) [2020] AATA 2797
- Australian Department of Home Affairs – Ministerial Instructions under sections 351 and 501J of the Migration Act 1958
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