SUBIC BAY – In Subic ist erneut eine aus den USA kommende Sendung gestoppt worden, die im Verdacht steht, Elektroschrott zu enthalten. – klajoo.com – Der aktuelle Fall ist Teil eines wesentlich größeren Konflikts: Umweltorganisationen haben die philippinischen Behörden vor 184 weiteren Containern gewarnt, die zwischen Anfang August und Ende September im Subic Bay Freeport eintreffen sollen.
Ob die einzelnen Container tatsächlich unter das internationale Abfallrecht fallenden Elektroschrott enthalten, muss jeweils durch Kontrollen geklärt werden. Die Umweltgruppen bezeichnen die Sendungen als verdächtig und verlangen, dass sie vor einer Einfuhr untersucht werden.
234 Container bereits seit März 2025 gemeldet
Die Umweltorganisation Basel Action Network und philippinische Partner geben an, seit März 2025 insgesamt 14 Warnmeldungen zu 234 Containern mit mutmaßlichem Elektroschrott sowie einem Container mit Kunststoffabfällen an Behörden übermittelt zu haben. Die Hinweise beruhen nach Angaben der Organisation unter anderem auf GPS-Sendern in ausrangierten Elektrogeräten und kommerziellen Handelsdaten.
Ende Juli folgte eine neue Warnung vor 184 weiteren Containern aus den USA. Zuvor hatte der Zoll in Subic am 22. Juli drei als „scrap copper“ deklarierte Container an Bord eines Schiffes halten lassen. Die Umweltgruppen werteten dies als wichtigen ersten Eingriff der Behörden.
Recyclingmaterial oder verbotener Abfall?
Der Streit ist komplizierter als die einfache Frage, ob „Elektroschrott importiert werden darf“. Die Subic Bay Metropolitan Authority verweist darauf, dass Unternehmen für bestimmte importierte Recyclingmaterialien Genehmigungen des Environmental Management Bureau besitzen. Nach den philippinischen Regeln können bestimmte elektronische Baugruppen und Metallschrotte zur Verwertung eingeführt werden, sofern sie nicht mit besonders gefährlichen Stoffen belastet sind.
Umweltgruppen halten dagegen, dass die seit 2025 erweiterten Regeln des Basler Übereinkommens den grenzüberschreitenden Handel mit Elektroschrott wesentlich strenger erfassen. Die USA gehören dem Basler Übereinkommen nicht an, die Philippinen dagegen schon. Die Gruppen argumentieren deshalb, dass entsprechende Abfalltransporte aus den USA grundsätzlich nicht zulässig seien, sofern keine rechtlich ausreichende Sondervereinbarung besteht.
Gerichtsurteil sorgt für zusätzliche Unsicherheit
Zusätzlich erschwert ein Urteil eines Gerichts in Manila aus dem Jahr 2025 die Durchsetzung. Danach genießt der Subic Freeport als separates Zollgebiet besondere Rechte. Der Bureau of Customs erklärte bei einem behördenübergreifenden Treffen im Juli, wegen dieser Entscheidung nur eingeschränkt gegen entsprechende Einfuhren vorgehen zu können.
An diesem Treffen beteiligten sich unter anderem Zoll, SBMA, DENR, Außenministerium, Solicitor General sowie mehrere Umweltorganisationen. Sie wollen ihre Rechtsauffassungen zusammenführen und klären, wie bestehende Umweltgesetze, Freeport-Regeln und internationale Verpflichtungen miteinander vereinbar sind.
Die entscheidende Frage ist damit nicht nur, was sich in einem einzelnen Container befindet. Solange Behörden, Freeport-Verwaltung und Umweltgruppen die Rechtslage unterschiedlich bewerten, bleibt offen, nach welchen Kriterien künftig möglicherweise Hunderte weitere Sendungen kontrolliert, zugelassen oder zurückgewiesen werden. – RM
Quellen:
- Philippine Daily Inquirer – Another US e-waste shipment intercepted in Subic
- Subic Bay Metropolitan Authority – Govt agencies, environmental groups to forge partnership to address e-waste problem in Subic
- BAN Toxics – 184 Suspected Illegal E-Waste Containers from United States Set to Arrive in the Philippines in Coming Weeks
- BAN Toxics – Envi Groups: Stop US E-Waste Shipments to the Philippines!
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