MINDANAO – In der Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao gilt seit dem 16. Juli 2026 ein umfassendes Waffenverbot. – klajoo.com – Die Maßnahme ist Teil der Sicherheitsvorkehrungen für die erste reguläre Parlamentswahl der autonomen Region am 14. September.
Das Verbot gilt während der gesamten Wahlperiode bis zum 29. September. Es erfasst grundsätzlich das Tragen und den Transport von Schusswaffen, Munition, Sprengstoffen und weiteren kontrollierten oder tödlichen Waffen.
Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Bangsamoro-Region sowie Isabela City auf Basilan. Isabela City gehört politisch nicht zur BARMM, liegt aber innerhalb des für die Wahl und ihre Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigten Gebiets.
Auch Personen mit einer grundsätzlich gültigen Erlaubnis zum Besitz oder Tragen einer Schusswaffe dürfen diese während der Wahlperiode nicht ohne besondere Genehmigung außerhalb ihrer Wohnung oder ihres Geschäftssitzes mitführen. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen gelten insbesondere für bestimmte dienstlich eingesetzte Angehörige staatlicher Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.
An den Straßen können im Zusammenhang mit dem Waffenverbot Kontrollstellen der Commission on Elections und der Sicherheitsbehörden eingerichtet werden. Solche Checkpoints müssen nach den Wahlvorschriften erkennbar, beleuchtet und mit uniformiertem Personal besetzt sein.
Das Waffenverbot soll politisch motivierte Gewalt, Einschüchterungen und bewaffnete Auseinandersetzungen während des Wahlkampfs verringern. Verstöße können strafrechtliche Konsequenzen und wahlrechtliche Folgen haben.
Die Parlamentswahl ist ein historischer Schritt in der Entwicklung der Bangsamoro-Region. Seit ihrer Gründung wird die Region von einer Übergangsregierung geführt. Bei der Wahl sollen erstmals regulär die Mitglieder des regionalen Parlaments bestimmt werden.
Die heutige BARMM entstand als Ergebnis des langjährigen Friedensprozesses zwischen der philippinischen Regierung und der Moro Islamic Liberation Front. Sie ersetzte 2019 die frühere Autonomous Region in Muslim Mindanao und erhielt weitergehende politische und finanzielle Befugnisse.
Der zunächst für 2025 vorgesehene Wahltermin war verschoben worden. Die Abstimmung am 14. September 2026 soll nun den Übergang von der eingesetzten Übergangsregierung zu einem demokratisch gewählten parlamentarischen System vollziehen. – Quelle: Commission on Elections / RM
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