Kasan, Russland – Der Regierungspalast Malacañang gratulierte Senator Sherwin Gatchalian, der am Mittwoch in einer Sondersitzung des Senats zum Senatspräsidenten gewählt wurde. – klajoo.com – Gatchalian sicherte sich die nötigen 13 Stimmen, um die Senatsführung zu übernehmen, nachdem Senator Joel Villanueva der zwölfköpfigen Mehrheitsfraktion beigetreten war.
“Der Regierungspalast gratuliert dem neu gewählten Senatspräsidenten Sherwin Gatchalian. Er dankt außerdem dem Repräsentantenhaus unter der Führung von Sprecher Bodjie Dy und der Mehrheit im Senat, die nun bereit sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen”, sagte die Pressesprecherin des Palastes, Claire Castro, in einer Viber-Nachricht an Journalisten.
“Wir kennen das Ziel von Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. – eine schnelle und effiziente Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung. Die prioritären Gesetzesentwürfe sollten nun verabschiedet werden, damit die staatliche Unterstützung für unsere Mitbürger weiter gestärkt und ausgebaut werden kann”, fügte Castro hinzu.
Gatchalian ist der vierte Senatspräsident des 20. Kongresses und Nachfolger von Senator Alan Peter Cayetano.
Vor Beginn der Sondersitzung hatte Cayetano eingeräumt, dass das Lager des damaligen Senatspräsidenten Gatchalian über die nötige Mehrheit verfügte, um einen neuen Senatspräsidenten zu wählen.
“Die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert. Die Verfassung nicht. Und nun, nach einem Gespräch mit Senator Joel Villanueva, scheint es, als würden unsere Kollegen der anderen Seite bald die nötige Mehrheit haben, um einen neuen Senatspräsidenten zu wählen”, schrieb Cayetano in einem Facebook-Post vor der Sondersitzung um 9 Uhr.
Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. hatte am Montag die Proklamation Nr. 1318 erlassen und den Kongress angewiesen, eine Sondersitzung einzuberufen, um angesichts der Energiekrise und der jüngsten Katastrophen die Umsetzung von Maßnahmen zum sozialen Schutz zu beschleunigen.
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kasan, Russland, erklärte Castro, die Wiederherstellung der Ordnung und die Beendigung der Blockade im Senat seien Angelegenheiten, die die Senatoren selbst regeln müssten.
“Der Präsident wünscht sich Ordnung im Senat, weil die Senatoren dringend ihre Arbeit aufnehmen müssen. Das liegt also in ihrer Hand”, sagte Castro.
Castro äußerte sich so auf die Frage, ob die Senatoren ihre Differenzen bereits beigelegt hätten, nachdem er zuvor erklärt hatte, Marcos werde erst dann eine Sondersitzung einberufen, wenn die Blockade im Senat gelöst sei.
“Der Präsident hat seine Verpflichtung erfüllt. Er hat eine Sondersitzung einberufen, und es liegt nun an den Senatoren, ob sie ihrer Verpflichtung ebenfalls nachkommen”, so Castro. – KR
► Senator Gatchalian wurde zum Senatspräsidenten gewählt
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