Manila – Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beendet das Amtsenthebungsverfahren gegen die Vize-Päsidentin Sara Duterte am 29. April – so der Abgeordnete Zia Alonto Adiong, stellvertretender Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus und Mitglied des Justizausschusses. – klajoo.com – “Soweit ich weiß, werden wir das Verfahren am 29. abschließen”, sagte Adiong am Sonntag in einem Radiointerview mit DZBB.
Zuvor führt der Ausschuss am Dienstag, eine weitere Anhörung durch und prüft derzeit, ob in den beiden laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte, die zweithöchste Amtsträgerin des Landes, ein hinreichender Tatverdacht besteht.
Zu den Vorwürfen im Amtsenthebungsverfahren gegen die Vize-Präsidentin gehören Drohungen gegen hochrangige Regierungsbeamte, der Missbrauch vertraulicher Gelder, unerklärter Reichtum und Unstimmigkeiten in ihren Statements of Assets, Liabilities and Net Worth (SALN).
Zur Frage, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe, erklärte Adiong, die Angelegenheit werde debattiert.
“Andere Mitglieder werden auch Gelegenheit haben, dem Vorsitzenden – dem Abgeordneten Gerville ‘Jinky Bitrics’ Luistro aus dem 2. Wahlbezirk von Batangas -, der den Ausschussbericht eingebracht hat, Antworten zu erbitten”, bemerkte er.
Adiong sagte, der Ausschussbericht – im Wesentlichen die Ergebnisse des Gremiums – könne dem Plenum vorgelegt werden, sobald das Repräsentantenhaus seine Sitzung am 4. Mai wieder aufnehme.
Sollte Duterte im Plenum erneut angeklagt werden, wäre der nächste Schritt im verfassungsmäßigen Verfahren ein Amtsenthebungsverfahren im Senat.
Dieses Verfahren wird entscheiden, ob Duterte ihres Amtes enthoben wird oder nicht.
Adiong betonte, dass das Verfahren im Rahmen der Verfassung bleibe und der Justizausschuss derzeit lediglich den hinreichenden Tatverdacht, nicht aber die Schuld prüfe.
Duterte wurde 2025 vom Repräsentantenhaus angeklagt, ein Amtsenthebungsverfahren im Senat fand jedoch nie statt.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte wurde am 23. Februar 2026 mit der Überweisung von vier Beschwerden an Luistros Ausschuss eingeleitet.
Die meisten Anhörungen fanden während der Sommerpause des Senats statt. – KFR
Add Comment