Manila – Die philippinische Regierung hat Facebook in einem Schreiben an den Meta-Chef, Mark Zuckerberg, aufgefordert, Maßnahmen gegen die angebliche Verbreitung von Falschnachrichten auf seinen Social-Media-Plattformen zu ergreifen, die die öffentliche Ordnung gefährden. – klajoo.com – In einem gemeinsamen Schreiben vom 10. April 2026 teilten der Chef Department of Information and Communications Technology (DICT), Henry Aguda, und der Chef des Presidential Communications Office (PCO), Dave Gomez, Zuckerberg mit, dass die Philippinen derzeit mit einer erhöhten wirtschaftlichen und öffentlichen Verwundbarkeit aufgrund der anhaltenden globalen Treibstoffkrise konfrontiert sind.
“In diesem Umfeld stellt die rasante Verbreitung falscher, irreführender und Panik auslösender Inhalte – insbesondere solcher, die sich auf Ölpreise, wirtschaftliche Störungen und Regierungsmaßnahmen beziehen – eine direkte und zunehmende Bedrohung für die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Vertrauen und die nationale Sicherheit dar”, heißt es in dem Schreiben.
“Das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der solche Inhalte auf den Plattformen von Meta verbreitet werden, verstärken diese Risiken erheblich”, heißt es weiter.”Das DICT und das PCO nannten mehrere Kategorien von “hochriskanten“ Desinformationen, die derzeit kursieren, wie zum Beispiel:
- Erfundene Behauptungen über den Gesundheitszustand oder den Tod hochrangiger Amtsträger, insbesondere des Präsidenten
- Irreführende Meldungen über Energie-Lockdowns, übertriebene Preissteigerungen und Versorgungsengpässe, die Panikkäufe auslösen sollen
- Finanzielle Desinformation, die sich gegen Bankinstitute richtet, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu untergraben
- Erfundene Meldungen über Strafverfolgungs- oder Militäroperationen
- Koordiniertes unechtes Verhalten, das sich gegen die Regierung und ihre Amtsträger richtet
“Das Fortbestehen dieser Inhaltskategorien zeigt, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen dem aktuellen Risiko für die Öffentlichkeit nicht angemessen sind”, heißt es in dem Schreiben.
Damit legten das DICT und das PCO fünf Anforderungen für die Einhaltung der Vorschriften durch den Social-Media-Riesen fest:
- Verbesserte proaktive Erkennungs- und Unterdrückungssysteme für “risikoreiche” Desinformation, einschließlich koordinierter Bot-Aktivitäten
- Beschleunigtes Verfahren zur Meldung und Entfernung von Inhalten durch Behörden, die die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit beeinträchtigen
- Rund-um-die-Uhr-Koordination mit Benennung einer hochrangigen Kontaktperson für die Echtzeit-Bearbeitung dringender Fälle
- Festgelegte Eskalationswege und verbindliche Reaktionsfristen für “risikoreiche” Inhalte
- Regelmäßige Transparenzberichte über Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf schädliche Inhalte, die unter anderem das Land betreffen
In dem gemeinsamen Schreiben wurde auf Artikel 154 des überarbeiteten Strafgesetzbuches – unrechtmäßige Verwendung von Veröffentlichungsmitteln – und das Cybercrime Prevention Act von 2012 verwiesen.
“Sollte es nicht zu einem unverzüglichen und ausreichenden Vorgehen kommen, sieht sich die philippinische Regierung gezwungen, in Abstimmung mit der National Telecommunications Commission (NTC), Cybercrime Investigation and Coordination Center CICC) und dem Department of Justice geeignete regulatorische und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die mit den geltenden Gesetzen und der Pflicht des Staates zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit vereinbar sind”, heißt es in dem Schreiben.
Meta hatte 48 Stunden Zeit, den Erhalt des Schreibens zu bestätigen, und sieben Kalendertage Zeit, einen detaillierten Umsetzungsplan vorzulegen. – KFR
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