Manila – Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die dem Justizausschuss grünes Licht gibt, die Anhörungen zu den Amtsenthebungsverfahren gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte während der Sitzungspause fortzusetzen. – klajoo.com – Dies soll laut der vom Repräsentantenhaussprecher Faustino “Bojie” Dy III, seinem Stellvertreter Sandro Marcos und Minderheitsführer Marcelino Libanan verfassten Resolution Nr. 982 des Repräsentantenhauses die “zügige und ordnungsgemäße Erfüllung der verfassungsmäßigen Pflicht des Repräsentantenhauses zur Einleitung von Amtsenthebungsverfahren” gewährleisten.
Der Kongress wird vom 21. März bis zum 3. Mai 2026 in die Sommerpause gehen.
Mit der Resolution wurde dem Justizausschuss auch die Anwendung von Abschnitt 8 der Verfahrensordnung für Amtsenthebungsverfahren in Bezug auf den Schutz von Beschwerdeführern und Zeugen übertragen.
Abschnitt 8 der Verfahrensordnung für Amtsenthebungsverfahren sieht vor, dass “das Repräsentantenhaus auf ordnungsgemäßen Antrag hin einem Beschwerdeführer oder Zeugen angemessenen Schutz gewähren kann, wenn nachgewiesen wird, dass die persönliche Sicherheit des Beschwerdeführers oder Zeugen durch die Teilnahme am Amtsenthebungsverfahren gefährdet ist”.
“Bei dem Amtsenthebungsverfahren geht es um Zeugenaussagen und Beweismittel gegen hochrangige Amtsträger. Die Teilnahme von Beschwerdeführern und Zeugen an solchen Verfahren kann dazu führen, dass sie Bedrohungen, Einschüchterungen, Belästigungen oder Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind”, heißt es in der Resolution.
“Die Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen ist daher notwendig, um die wahrheitsgemäße Offenlegung relevanter Informationen zu fördern und die Integrität des Amtsenthebungsverfahrens zu wahren”, hieß es weiter.
Ferner ermächtigte die Resolution den Justizausschuss, “Schutzanträge von Beschwerdeführern oder Zeugen entgegenzunehmen, zu bewerten und darüber zu entscheiden, die darlegen, dass ihre persönliche Sicherheit aufgrund ihrer Teilnahme an einem Amtsenthebungsverfahren gefährdet sein könnte”.
Das Gremium kann außerdem geeignete Schutzmaßnahmen festlegen, empfehlen und erleichtern, einschließlich der Koordinierung mit relevanten Regierungsbehörden wie dem Department of Justice (DOJ), der Philippine National Police (PNP),dem National Bureau of Investigation (NBI) und anderen zuständigen Behörden, im Einklang mit den geltenden Gesetzen.
Es erlaubt dem Gremium außerdem, “Vertraulichkeitsprotokolle zu verabschieden und gegebenenfalls weitere angemessene Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Beschwerdeführern oder Zeugen zu gewährleisten, ohne die verfassungsmäßigen Rechte der am Amtsenthebungsverfahren beteiligten Parteien zu beeinträchtigen”.
Wie Gerville Luistro, Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses und Abgeordnete des zweiten Wahlbezirks von Batangas, am Mittwoch mitteilte: “Beginnt die eigentliche Anhörung zu den Amtsenthebungsvorwürfen gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte am 25. März 2026.”
Sie sagte, dass weitere Anhörungen für den 14., 22. und 29. April angesetzt seien.
“Wir haben zumindest vier Anhörungstage, die bereits feststehen”, fügte sie hinzu. – KR
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