Manila – Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat am Montag einen Bericht und eine Resolution verabschiedet, mit denen die Amtsenthebungsanträge gegen Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. zurückgewiesen werden. – klajoo.com – Eine der beiden Beschwerden, die vom Makabayan-Block linker Parteien unterstützt wurde, warf Marcos Jr. vor, den Staatshaushalt mit Projekten vollgestopft zu haben, die darauf abzielten, Gelder an seine Verbündeten umzuleiten.
Die andere Beschwerde konzentrierte sich auf den Vorwurf, die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte und seine Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) kämen einer Entführung gleich.
Der Justizausschuss stimmte letzte Woche mit überwältigender Mehrheit gegen beide Beschwerden und erklärte, ihnen fehle es an Substanz, um weiterverfolgt zu werden.
Die Anhörung des Ausschusses fand nur zwei Tage nach der Erhebung zweier Amtsenthebungsanträge gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte statt.
Akbayan ist zuversichtlich, dass die Amtsenthebungsklage gegen Sara Duterte formell und inhaltlich ausreichend ist.
Duterte bezeichnet die von Akbayan unterstützte Klage als “haltlos” und “Missbrauch des Amtsenthebungsverfahrens”.
Gemäß der philippinischen Verfassung führt ein Amtsenthebungsverfahren durch das Repräsentantenhaus zu einem Senatsverfahren, in dem ein Schuldspruch den Ausschluss aus dem Amt und ein lebenslanges Verbot der Ausübung politischer Ämter zur Folge hat. – KR
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