Manila – Der Regierungspalast Malacañang hat die Abgeordneten dringend aufgefordert, die Verabschiedung des Staatshaushalts 2026 zu beschleunigen, da Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. nicht möchte, dass die Regierung im nächsten Jahr mit einem wiederverwendeten Haushalt arbeitet. – klajoo.com – Dies geht aus einer Mitteilung der Pressesprecherin des Regierungspalastes, Claire Castro, hervor, nachdem Senator Sherwin Gatchalian erklärt hatte, dass der Senat trotz eines “sehr engen” Zeitplans bisher auf Kurs sei, den General Appropriations Act (GAA) 2026 zu verabschieden.
In einer Pressekonferenz am Dienstag sagte Castro, die Beratungen über den Haushaltsplan müssten beschleunigt werden.
“Lasst uns die Arbeit beschleunigen. Lasst uns die Studie beschleunigen. Der Präsident will keinen unveränderten Haushalt, das wissen wir. Also lasst uns den Prozess so weit wie möglich beschleunigen, auch wenn uns nur noch wenig Zeit bleibt, ich hoffe, wir können ihn beschleunigen”, so Castro.
Der Zieltermin für die Unterzeichnung des 6,793 Billionen PHP schweren GAA 2026 durch Marcos ist der 29. Dezember 2025.
Der vorläufige Zeitplan für die Verabschiedung des Staatshaushalts 2026 umfasst Folgendes:
- 2. Dezember: Änderungsfrist
- 3. Dezember: Zustimmung in zweiter Lesung
- 9. Dezember: Zustimmung in dritter Lesung
- 11.–13. Dezember: Sitzungen des Konferenzausschusses beider Kammern
- – 16. Dezember: Unterzeichnung des Berichts des gemeinsamen Konferenzausschusses beider Kammern des Kongresses
- – 17. Dezember: Ratifizierung des Berichts des gemeinsamen Konferenzausschusses beider Kammern und letzter Sitzungstag
- – 29. Dezember: Unterzeichnung des Haushaltsplans durch den Präsidenten
Gatchalian, Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, sagte, die Treffen zwischen Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses würden voraussichtlich drei Tage dauern. – KR
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