Manila – Das Department of Public Works and Highways (DPWH) verbietet seinen Beamten und Mitarbeitern vorübergehend private Auslandsreisen, da die Projekte der Behörde im Zusammenhang mit dem Skandal um das mehrere Milliarden Pesos teure Hochwasserschutzprogramm in den Philippinen noch geprüft werden müssen. – klajoo.com – Der DPWH-Chef Manuel Bonoan erklärte in einem Memorandum vom 29. August, die Anordnung sei im Einklang mit der Verpflichtung der Agentur zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität des öffentlichen Dienstes ergangen.
“Die Genehmigung aller Anträge auf Auslandsreisen aus persönlichen Gründen wird hiermit vorübergehend ausgesetzt, mit Ausnahme von persönlichen Reisen aus dringenden medizinischen Gründen, und zwar mit sofortiger Wirkung bis Ende November 2025 oder sofern die Umstände keine frühere Aufhebung oder weitere Verlängerung der Aussetzung rechtfertigen”, sagte Bonoan in dem Memo.
Bonoan sagte, die Suspendierung stehe im Einklang mit den Omnibus-Regeln der Civil Service Commission zum Urlaub und den entsprechenden Erlassen.
Diese erkennen Folgendes an:
- Die Genehmigung von Urlaub unterliegt den Erfordernissen des Dienstes
- Die Reisegenehmigung für private Reisen liegt im Ermessen der Behörde und wird nicht automatisch erteilt
- Die Behörde ist befugt, Auslandsreisen ihrer Mitarbeiter zu regeln, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Interesses, aufgrund betrieblicher Erfordernisse oder aus administrativen Gründen gerechtfertigt ist
Zuvor hatte Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. im Rahmen einer zunehmenden Überprüfung umstrittener Hochwasserschutzprojekte im Land eine Überprüfung des Lebensstils aller Regierungsbeamten – angefangen mit denen des DPWH – angeordnet.
Die Anordnung betrifft die gesamte Exekutive, doch der Regierungspalast Malacañang forderte auch andere Behörden, insbesondere das Office of the Ombudsman, Commission on Audit (COA), Bureau of Internal Revenue (BIR) und das Bureau of Customs) sowie die Local Government Units (LGUs) auf, parallele Untersuchungen durchzuführen.
Marcos Jr. hatte zuvor eindringlich gewarnt, dass es bei der Bekämpfung fragwürdiger Hochwasserschutzprojekte durch die Regierung weder Verbündete noch Gegner geben werde. – KR
► Präsident Marcos ordnet Lebensstilprüfungen für Regierungsbeamte an, beginnend mit dem DPWH
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