Manila – Die Commission on Elections (Comelec) hat das 20 PHP Reisprojekt des Department of Agriculture (DA), vor den Wahlen am 12. Mai von dem 45-tägigen Wahlausgabenverbot ausgenommen. – klajoo.com – Mit dem Memorandum Nr. 25-07984 der Comelec wurde dem Antrag des DA stattgegeben, ihre 5 Milliarden PHP Finanzierung für den Verkauf von 20 PHP Reis per Kilo, vom Ausgabenverbot für die Wahlen im Mai auszunehmen.
“Die Ausstellung einer Ausnahmegenehmigung hindert die Comelec nicht daran, etwaige Verstöße gegen Abschnitt 261 (o) des Omnibus Election Code (OEC) zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen”, heißt es in dem Memorandum.
Der Comelec-Chef, George Erwin Garcia, sagte, die Comelec habe zusätzliche Richtlinien für den Ausschluss erlassen, darunter die Einholung separater Befreiungszertifikate durch Local Government Units (LGUs), wenn sie Reisprodukte zu einem niedrigeren Preis weiterverkaufen.
“Dieselben LGUs, die vom 20 PHP Reis per Kilo Reis, sollten eine Ausnahmeregelung bei der Comelec beantragen können. Nur weil wir der DA und der NFA (National Food Authority) eine Ausnahme gewährt haben, sollten sich die LGUs eine Ausnahmegenehmigung sichern”, sagte Garcia.
Zu den weiteren Richtlinien gehört, dass die Verteilung und der Verkauf des subventionierten Reises an öffentlichen Orten erfolgen müssen und dass den Medien, der Zivilgesellschaft und Interessengruppen uneingeschränkter Zugang zum Umsetzungsort gewährt wird.
Gemäß der Comelec-Resolution Nr. 11060 ist für die Durchführung von Aktivitäten und Programmen im Bereich der sozialen Wohlfahrtsprojekte und -dienste während der Geltungsdauer des Verbots öffentlicher Ausgaben vom 28. März bis 11. Mai 2025 eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. – KR
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