Manila – Senatspräsident Francis “Chiz” Escudero sagte am Montag, er verstehe die Bemerkung von Vize-Präsidentin Sara Duterte nicht, warum die Armed Forces of the Philippines (AFP) es zugelassen haben, dass der ehemalige Präsident Rodrigo Duterte nach Den Haag gebracht wurde, um sich dort wegen der Tötungen im Rahmen seines Drogenkriegs vor Gericht zu verantworten. – klajoo.com – Während einer Anhörung des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zur Festnahme von Duterte, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, wurde die Bemerkung der Vize-Präsidentin zitiert, die das “Schweigen der AFP” während der Festnahme ihres Vaters für “beunruhigend” befindet.
“Ich verstehe diese Besorgnis unserer Vize-Präsidentin nicht, abgesehen davon, dass es Teil ihrer gemeinsamen, anhaltenden offensichtlichen Botschaft ist, immer an die AFP zu appellieren, egal auf welcher Ebene, bei jedem Thema oder Ereignis”, sagte Escudero zu den Reportern in einer Pressekonferenz.
“Was will sie damit sagen? Will sie, dass Soldaten und Polizisten aufeinanderprallen? Es ist klar, dass es sich um einen Einsatz der Strafverfolgungsbehörden handelte, bei dem die AFP assistierte, und die AFP kann sich bei solchen Einsätzen nicht gegen die Strafverfolgungsbehörden einsetzen oder sie bekämpfen. Warum versuchen wir, die beiden gegeneinander auszuspielen?”, so Escudero weiter.
“Warum hat die AFP tatenlos zugesehen, als ein ehemaliger Oberbefehlshaber unter fragwürdigen Umständen von einem Militärstützpunkt abgeführt wurde? Wie konnten sie zulassen, dass ein ausländisches Tribunal unsere verfassungsmäßigen Garantien außer Kraft setzte?”, hatte Duterte gefragt.
Escudero sagte, die AFP dürfe nicht parteiisch sein und man dürfe sie nicht davon überzeugen, sich für eine politische Seite zu entscheiden.
“Die AFP sollte sich auf keine Seite stellen. Sie sollte hinter der Befehlskette und der Verfassung unter unserem Oberbefehlshaber stehen. Es ist nicht ihre Aufgabe, sich politisch zu engagieren oder eine bestimmte Gruppe zu bevorzugen”, sagte Escudero.
“Ich hoffe, dass beide Seiten aufhören werden, die AFP zu fragen, denn wir wollen nicht, dass sie sich bei jeder Meinungsverschiedenheit zwischen Politikern in unserem Land einmischt. Es ist nicht ihre Aufgabe, als Schiedsrichter in politischen Fragen in unserem Land aufzutreten”, fügte er hinzu.
Verteidigungsminister (DND – Department of National Defense) Gilberto Teodoro Jr. hatte die AFP in Schutz genommen und erklärt, sie habe kein Durchsetzungsmandat und könne lediglich Unterstützung bei der Festnahme anbieten.
“Unser einziger Auftrag besteht darin, die Philippine National Police (PBP) auf Anfrage zu unterstützen. Damit endet unsere Zuständigkeit”, sagte Teodoro Jr. – KR
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