Manila – Das Justizministerium (DOJ – Department of justice) teilte am Donnerstag mit, dass das Berufungsgericht von Timor-Leste den Auslieferungsantrag der Philippinen für den ehemaligen Abgeordneten von Negros Oriental, Arnolfo “Arnie” Teves Jr., abgelehnt hat, obwohl er in den Philippinen wegen mehrfachen Mordes angeklagt ist. – klajoo.com – Das DOJ äußerte sich überrascht und zutiefst enttäuscht, und wies darauf hin, dass das Gericht dem Antrag zuvor stattgegeben hatte.
“Es ist merkwürdig, dass das Berufungsgericht von Timor-Leste, nachdem es sich bereits zweimal für eine Auslieferung entschieden hatte – das erste Mal im Juni 2024 und erneut im Dezember 2024 -, nun seine Haltung geändert und eine komplette Kehrtwende vollzogen hat und den Auslieferungsantrag der Philippinen ablehnt”, erklärte das DOJ.
Das Gericht gab dem ersten Auslieferungsersuchen des Landes für Teves Jr. im Juni 2024 statt.
Das Teves-Lager focht das Urteil jedoch aus Verfahrensgründen an, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der an der Entscheidung beteiligten Richter, was das Gericht veranlasste, die Parteien aufzufordern, erneut Beweise vorzulegen.
Im Dezember 2024 gab das Gericht dem Auslieferungsersuchen zum zweiten Mal statt, woraufhin das Teves-Lager erneut Berufung gegen das Urteil einlegte.
“Diese plötzliche Wende gibt Anlass zu ernster Sorge und wir bemühen uns derzeit um weitere Klärung der Grundlage dieser Entscheidung”, hieß es.
Laut dem DOJ hat es noch keine offizielle Kopie des Urteils erhalten.
Unterdessen begrüßte der Anwalt Ferdinand Topacio, der Rechtsberater von Teves Jr. in den Philippinen, die Entscheidung und bezeichnete sie als “Triumph der Rechtsstaatlichkeit”.
“Die Entscheidung, den Auslieferungsantrag für den Abgeordneten Arnolfo Teves Jr. in die Philippinen abzulehnen, damit er sich dort erfundenen, von der unterdrückerischen und diktatorischen Marcos-Regierung fabrizierten Anschuldigungen stellen muss, ist ein Triumph der Rechtsstaatlichkeit und eine Anklage gegen die Art der Regierung, die wir derzeit haben”, sagte er in einer Erklärung.
#”Eine Regierung, die die Verfassung und die Gesetze der Republik ignoriert, in dem dreisten Bestreben, politische Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und die legitime politische Opposition zu zerstören”, fügte er hinzu.
Das DOJ seinerseits bekräftigte seine Bitte um Zusammenarbeit und erklärte, dass es sich bei Teves Jr. seinem Fall um eine “Frage der Gerechtigkeit” und nicht “rein um eine Rechtsfrage” handele.
“Herrn Teves Jr. werden schwere Anklagen vorgeworfen, darunter mehrfacher Mord, und er muss nach Hause gebracht werden, um sich der vollen Härte des Gesetzes zu stellen”, sagte das DOF.
“Ihm zu erlauben, sich der Justiz zu entziehen, wäre der Gipfel der Ungerechtigkeit, nicht nur gegenüber den Opfern und ihren Familien, sondern auch gegenüber der Integrität des Rechtsstaats”, hieß es weiter.
Das DOJ teilte außerdem mit, dass es alle Rechtsmittel prüfen und ausschöpfen werde.
Teves Jr. wird wegen der mutmaßlichen Ermordung des Gouverneurs von Negros Oriental, Roel Degamo, und anderer im März 2023 wegen Mordes angeklagt.
Er und andere wurden außerdem vom Anti-Terrorism Council (ATC) aufgrund angeblicher Morde in Negros Oriental als Terroristen eingestuft.
Der ehemalige Abgeordnete hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. – KFR
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