Manila – Es wird Aufgabe des Department of Justice (DOJ) sein, die Empfehlung des Quad Committee (Viererausschuss) des Repräsentantenhauses zu prüfen, Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte und andere wegen des Krieges gegen Drogen der vergangenen Regierung zu erheben, sagte Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. am Donnerstag. – klajoo.com – Dies geschah, nachdem der Viererausschuss empfohlen hatte, Anklage gegen Duterte sowie die Senatoren Ronald „Bato“ dela Rosa und Christopher „Bong“ Go wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das philippinische Gesetz über Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erheben.
„Das DOJ wird sich das ansehen und prüfen, ob es an der Zeit ist, Fälle einzureichen und welche Fälle einzureichen sind, wie die Beweise zu erbringen sind, dann wir werden den Fall tatsächlich aufbauen müssen“, sagte Marcos Jr.
Der Viererausschuss befand außerdem die ehemaligen Polizeichefs Oscar Albayalde und Debold Sinas, die pensionierten Police Colonels Royina Garma und Edilberto Leonardo sowie die ehemalige Palastassistentin Irmina „Muking“ Espino für haftbar.
Der Viererausschuss untersuchte die Todesfälle im Zusammenhang mit der Anti-Drogen-Kampagne von Duterte und die Verbrechen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Philippine Offshore Gaming Operators (POGOs).
Das DOJ hatte zuvor eine Task Force zur Untersuchung außergerichtlicher Hinrichtungen im Drogenkrieg unter der Regierung Duterte gebildet.
Laut Regierungsberichten wurden während der Anti-Drogen-Operationen der Duterte-Regierung rund 6.200 Drogenverdächtige getötet.
Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch davon aus, dass die Zahl aufgrund der nicht gemeldeten Morde auf 30.000 ansteigen könnte.
Der ehemalige Präsident hat erklärt, er werde die „volle, rechtliche Verantwortung“ für den Krieg gegen Drogen übernehmen.
In einem separaten Interview auf Super Radyo dzBB sagte DOJ-Unterstaatssekretär Raul Vasquez, das DOJ hat die Empfehlung „formell“ noch nicht erhalten.
„Gemäß dem Verfahren werden alle Empfehlungen im Ausschussbericht eines Ausschusses des Senats und des Repräsentantenhauses von dem National Prosecution Service (NPS) entgegengenommen“, erklärte Vasquez.
„Sie werden der Sache nachgehen und dann möglicherweise Klage einreichen. Dann beginnt die Voruntersuchung und jeder erhält ein ordentliches Verfahren“, fügte er hinzu.
Auf die Frage, ob der Internationale Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court), der ebenfalls zu dem Drogenkrieg ermittelt, den Bericht des Viererausschusses verwenden könne, bekräftigte Vasquez, dass das internationale Tribunal in dem Land keine Gerichtsbarkeit hat. – KR
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