Manila – Religiöse Gruppen, Priester und Anwälte haben am Donnerstag eine dritte Amtsenthebungsklage gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte eingereicht. – klajoo.com – Ihr werden unter anderem Vertrauensbruch, Bestechung und Korruption vorgeworfen, außerdem der mutmaßliche Missbrauch vertraulicher Gelder im Wert von mindestens 612 Millionen PHP.
Rechtsanwalt Amando Virgil Ligutan, der die Kläger vertritt, sagte, ihre Amtsenthebungsklage basiere auf den Feststellungen des Ausschusses für gute Regierungsführung und öffentliche Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses zur Verwendung vertraulicher Gelder durch das Büro des Vize-Präsidenten (OVP – Office of the Vice President) und das Bildungsministerium (DepEd – Department of Education) unter Duterte.
„Die Kläger argumentieren, dass es nicht mehr nur eine verfassungsmäßige, rechtliche Verpflichtung der Kongressmitglieder ist, die Vize-Präsidentin anzuklagen bzw. abzusetzen. Diese Verpflichtung wird zu einer moralischen Angelengheit“, so Ligutan gegenüber Reportern.
In der Klageschrift hieß es, dass wiederholtes Weigern von Duterte, Belege für die Zahlung von Belohnungen oder den Erfolg ihrer Informationsbeschaffung vorzulegen, zeige eine unentschuldbare Nachlässigkeit ihrerseits bei der Gewährleistung, dass das Geld des philippinischen Volkes ordnungsgemäß ausgegeben wurde.
„Als sie aufgefordert wurde, ihre Behauptungen oder Bescheinigungen zu belegen, konnte sie die COA (Commission on Audit) und die Öffentlichkeit nicht davon überzeugen, dass sie mit den vertraulichen Geldern legitime Aktivitäten durchgeführt habe. Schlimmer noch, sie verschwieg bewusst die Tatsache, dass tatsächlich keine Informationsbeschaffungs- oder Überwachungsaktivitäten stattgefunden haben“, erklärte Ligutan.
„Ihre Absicht war glasklar, als sie fiktive Personen – Mary Grace Piattos, Kokoy Villamin, Alice Cresencio und Milky Secuya, um nur einige zu nennen – als Unterzeichner ihrer Empfangsbestätigungen einsetzte. Sie hat sich als grober Verrat am öffentlichen Vertrauen erwiesen. Sie kann keine Minute länger Vize-Präsidentin sein“, fügte er hinzu.
Ligutan sagte, die Beschwerde sei vom Abgeordneten von Camarines Sur, Gabriel Bordado, und dem stellvertretenden Minderheitsführer des Repräsentantenhauses und Abgeordneten der AAMBIS-OWA-Parteiliste, Lex Anthony Colada, unterstützt worden.
Damit eine Amtsenthebungsklage als begründet gilt, ist die Zustimmung eines Abgeordneten des Repräsentantenhauses erforderlich.
Die Kläger sagten, die Amtsenthebung der Vize-Präsidentin ist die notwendige, letzte Verteidigungslinie gegen Korruption auf den höchsten Ebenen der Beamtenschaft.
„Wenn das ehrenwerte Repräsentantenhaus die Vize-Präsidentin mit dem davonkommen lässt, was sie getan hat, was hält dann andere weniger ethische Amtsträger davon ab, Millionen und Abermillionen hart verdienter öffentlicher Gelder zu veruntreuen, und zwar mit der bloß fadenscheinigen Ausrede, die Verfügung sei vertraulich? Was hält korrupte Politiker davon ab, fiktive Personen zu benutzen, um ihre Verbrechen zu vertuschen, öffentliche Gelder zu ihrem persönlichen Vorteil zu verwenden?“, heißt es in der Amtsenthebungsklage.
„Amtsenthebung ist nicht dazu gedacht, den Täter zu bestrafen. Amtsenthebung ist eine Methode der nationalen Untersuchung zum Schutz des Staates. Das philippinische Volk fordert dieses ehrenwerte Gremium auf, das Amtsenthebungsschwert erneut zu ziehen und den Staat vor den lähmenden Auswirkungen der Korruption zu schützen. Das Repräsentantenhaus und der Senat müssen das Volk und die öffentlichen Gelder vor Leuten wie Vize-Präsidentin Sara Duterte schützen“, hieß es weiter.
Auch die beiden zuvor gegen Duterte eingebrachten Amtsenthebungsverfahren basierten auf dem Vorwurf der Zweckentfremdung vertraulicher Gelder.
Sie wurden von verschiedenen Sektoren eingebracht und von Perci Cendaña, Akbayan-Liste, France Castro eine Abgeordnete der ACT Teachers Party und stellvertretenden Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Arlene Brosas eine Abgeordnete der Gabriela-Liste und Raoul Manuel ein Abgeordneter der Kabataan-Liste unterstützt.
„Also ist es okay, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet haben, da ich die einzige bin, die angegriffen wird. Ich bin die einzige, gegen die ermittelt wird. Ich bin die einzige, die im Amtsenthebungsverfahren angegriffen wird. Meine Mitarbeiter im Büro des OVP und im DepEd werden nicht länger involviert sein. Ich kann endlich beantworten, auf das, was sie mir vorwerfen“, sagte Duterte zuvor. – KR
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