Quad Committee des Repräsentantenhauses will Duterte, Bato und Go wegen Todesfällen im Drogenkrieg anklagen

Manila – Das Quad Committee (Viererausschuss) des Repräsentantenhauses empfahl am Mittwoch, Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte sowie die Senatoren Ronald “Bato” dela Rosa und Christopher “Bong” Go und andere wegen der Todesfälle im Drogenkrieg während der Duterte-Regierung zu erheben. – klajoo.com – Der Vorsitzende des Viererausschusses und Abgeordneter von Surigao del Norte, Ace Barbers, sagte, Duterte, Dela Rosa und Go haben gegen die Republik Act (RA) 9851 oder das philippinische Gesetz über Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht, Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstoßen.

Ebenfalls von dem Viererausschuss des Repräsentantenhauses für haftbar befunden wurden die ehemaligen Polizeichefs Oscar Albayalde und Debold Sinas, die pensionierten Police Colonels Royina Garma und Edilberto Leonardo sowie die ehemalige Palastassistentin Irmina “Muking” Espino.

Der Viererausschuss untersuchte die Todesfälle im Zusammenhang mit der Anti-Drogen-Kampagne von Duterte und die Verbrechen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Philippine Offshore Gaming Operators (POGOs).

“Die Untersuchung brachte eine erschütternde Geschichte von Machtmissbrauch und institutioneller Straflosigkeit während der Duterte-Regierung ans Licht. Zeugenaussagen, die durch Beweise untermauert wurden, enthüllten ein System, das die Tötung mutmaßlicher Drogendelikte förderte, ein System, das dem sogenannten Davao-Muster nachempfunden war und im ganzen Land nachgeahmt wurde”, sagte Barbers.

“Dies ist nicht nur ein Bericht über vergangenes Unrecht, sondern ein Aufruf zum Handeln”, fügte er hinzu.

Die Belohnung für getötete Drogenverdächtige wurde von Garma und Police Colonel Jovie Espenido während der Anhörungen bekannt gegeben.

Garma warf Duterte und den Verbündeten des ehemaligen Präsidenten direkt vor, sie wollten ein Belohnungssystem nach dem Davao-Modell im ganzen Land einführen.

Garma sagte zudem, dass die Mittel für die Belohnungen über Leonardo und Espino vom Regierungspalast Malacañang kamen und dass die diese zwischen 20.000 PHP und einer Million PHP per getötetem Drogenverdächtigen lagen.

Duterte, der sich wegen der Todesfälle im Drogenkrieg der Untersuchung des Quad Committees und des Senats stellen musste, sagte, er übernehme die volle Verantwortung für seine Drogenpolitik, könne jedoch nicht für jeden getöteten Verdächtigen schuldig gesprochen werden.

Während der Ermittlungen vom 13. November entschuldigte sich der ehemalige Präsident nicht für seine Politik im Krieg gegen die Drogen und forderte den Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) sogar auf, ihn so schnell wie möglich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.

Barbers sagte, dass der Viererausschuss außerdem die folgenden Persönlichkeiten wegen ihrer Verbindung zum illegalen Drogenhandel und den Todesopfern im Drogenkrieg strafrechtlich zur Verantwortung gezogen habe:

• Willie Ong, Aedy Ty Yang und der ehemalige Bürgermeister von Mexiko, Pampanga, Teddy Tumang, sowie alle Gründer von Empire 999 wegen der Beschlagnahmung von 360 Kilogramm Shabu in Mexiko, Pampanga, unter Verletzung des Comprehensive Comprehensive Dangerous Drugs Act
• Ehemaliger Präsident Duterte, Garma, Leonardo, Senior Police Officer Arthur Narsolis und Superintendent Gerardo Padilla für den Mord an Chu Kin Tung, Li Lan Yan und Wong Meng Pin oder den chinesischen Häftlingen, die am 13. August 2016 in der Davao Prison and Penal Farm getötet wurden
• Garma, Leonardo, Police Lieutenant Colonel Santie Mendoza, der ehemalige PNP-Offizier Nelson Mariano, ein gewisser Jeremy “Toks” Causapin und ein Alias “Loloy” wegen der Ermordung des Philippine Charity Sweepstakes Office (PCSO) und des pensionierten Police Generals Wesley Barayuga in 2020.

Darüber hinaus sagte Barbers, dass der Viererausschuss seinem Untersuchungsauftrag mit der Einreichung der folgenden Gesetzesentwürfe nachgekommen ist:

• Gesetzentwurf Nr. 10986 des Repräsentantenhauses zur Einstufung und Bestrafung außergerichtlicher Tötungen als abscheuliches Verbrechen und zur Gewährleistung von Entschädigungen für die Opfer
• Gesetzentwurf Nr. 10987 verbietet alle Formen von Offshore-Glücksspielaktivitäten im Land und sieht schwere Strafen für Verstöße vor
• Gesetzentwurf Nr. 11043 des Repräsentantenhauses ermöglicht die zivilrechtliche Beschlagnahme von unrechtmäßig erworbenen Immobilien durch Ausländer
• Gesetzentwurf Nr. 11117 des Repräsentantenhauses zur administrativen Annullierung von durch Ausländer betrügerisch erlangten Geburtsurkunden

Der Viererausschuss empfahl jedoch nicht, Anklage gegen Personen zu erheben, die mutmaßlich in Drogenschmuggel und die mit den POGOs in Verbindung stehenden Verbrechen verwickelt waren.

Stattdessen erklärte das Quad Comm, dass „weitere Ermittlungen“ gegen die folgenden Personen durchgeführt werden sollten:

• Ex-Zollgeheimdienstoffizier Jimmy Guban, Zollmittler Mark Taguba, Davao City Repräsentant Paolo Duterte, Nilo Abellera Jr., Paul Gutierrez, Benny Antiporda, Jojo Bacud, Tita Nanie und Allen Capuyan wegen angeblichen Drogenschmuggels
• Hong Ming Yang alias Michael Yang, Wei Xiong Lin alias Allan Lim, Charlie Tan und Sammy Uy ebenfalls wegen angeblichen Drogenschmuggels
• Der ehemalige Sprecher des Präsidenten, Harry Roque Jr., Cassandra Li Ong, Guo Hua Ping alias Alice Leal Guo, Yang Jian Xin alias Tony Yang und Hongjiang Yang wegen angeblicher Beteiligung an Verbrechen im Zusammenhang mit den POGOs.

“Unsere Untersuchung ging tiefer in die Operationen dieser Unternehmen ein und deckte eine noch unheilvollere Realität auf, ihre Verbindungen zum illegalen Drogenhandel und zu Aktivitäten der organisierten Kriminalität, die von den POGOs unterstützt werden”, sagte Barbers.

“Was anfangs als gewinnbringende Branche dargestellt wurde, ist stattdessen zu einem Nährboden für illegale Aktivitäten wie Menschenhandel, Geldwäsche, Anlagebetrug, Cyberkriminalität und sogar Mord geworden. Ich fordere meine Kollegen im Parlament auf, diesem Bericht die Aufmerksamkeit zu schenken, die er verdient und die vorgeschlagenen Maßnahmen zu unterstützen, die sicherstellen, dass sich diese Ungerechtigkeiten sich nie wiederholen”, so Barbers abschließend. – KR