Manila – Das Department of Justice (DOJ) ermittelt gegen Vize-Präsidentin Sara Duterte wegen möglicher Verstöße gegen den Republic Act (RA) 11479 oder dem Anti-Terror-Gesetz, im Zusammenhang mit ihren Äußerungen gegen Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr., sagte der DOJ-Unterstaatssekretär Jesse Andres am Mittwoch. – klajoo.com – Auf die Frage, warum Duterte nach ihrer Online-Pressekonferenz am Wochenende wegen möglicher Verstöße gegen die Anti-Terror-Maßnahmen vorgeladen wurde, sagte Andres, das National Bureau of Investigation (NBI) wolle der Vize-Präsidentin die Möglichkeit geben, ihre Äußerungen zu erklären.
In einem viral gegangenen Video sagte Duterte, sie habe jemandem gesagt, er solle den Präsidenten, die First Lady Liza Araneta-Marcos, und den Sprecher des Repräsentantenhauses, Ferdinand Martin Romualdez töten, wenn sie ermordet würde.
Sie erklärte später, ihre Bemerkungen seien „aus dem logischen Kontext gerissen“ worden.
„Wir haben Vize-Präsidentin Sara eine Vorladung geschickt, um ihr die Möglichkeit zu geben, ihre Äußerungen in dem viralen Video aufzuklären, in dem sie wütend und schwadronierend eine Drohung aussprach. Die Drohung war nicht nur in ihrem Kopf, denn sie hatte bereits begonnen, danach zu handeln“, sagte Andres.
Er verwies auf Abschnitt 4 des Anti-Terror-Gesetzes.
„Abschnitt 4 beschreibt terroristische Handlungen, und eine der dort definierten Handlungen, die in Abschnitt 4 des Terrorismusgesetzes als strafbar definiert sind, liegt vor, wenn jemand Handlungen begeht, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung einer Person verursachen sollen. Oder wenn jemand das Leben einer Person gefährdet“, sagte Andres.
„Im Gesetz ist eindeutig festgelegt, dass es als Terrorismus gilt, wenn jemand Schritte unternimmt, um das Leben einer anderen Person zu verletzen oder zu bedrohen“, so Andres.
„Dies gilt umso mehr, wenn der Zweck darin besteht, einzuschüchtern, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen oder Angst zu säen. Bedenken sie, dass es sich bei der Bedrohung des Präsidenten um eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit handelt“, fügte er hinzu.
Die Vize-Präsidentin soll am Freitag vor dem NBI erscheinen, um ihre Online-Aussagen näher zu erläutern.
Sowohl das DOJ als auch das NBI versicherten Duterte, dass das ordnungsgemäße Verfahren eingehalten werde.
„Wir werden einen umfassenden Fall aufbauen und erst wenn genügend Beweise vorliegen, werden wir das notwendige Strafverfahren gegen jeden einleiten, der gegen das Gesetz verstößt, unabhängig von der Position, die er innehat“, erklärte Andres.
Der pensionierte Richter Jaime Santiago, Chef des NBI, sagte, die Untersuchung wird von einem Anwaltsgremium durchgeführt.
„Vize-Präsidentin Sara und die Öffentlichkeit können sicher sein, dass das NBI fair sein wird. Wir werden unparteiisch sein“, versicherte Santiago.
Unterdessen erklärte das Andres, das DOJ verfolge aufmerksam die Anhörungen im Repräsentantenhaus zur Verwendung vertraulicher Gelder des Office of the Vice President (OVP).
Andres sagte, dass sie lediglich auf die formelle Weiterleitung des Verfahrens durch das Repräsentantenhaus warteten.
„Nicht nur schwere Drohungen, nicht nur Aufruhr, sondern auch Korruption können zu Fällen führen, die vor Gericht gebracht werden müssen, um festzustellen, ob es tatsächlich zu einer Veruntreuung von Geldern als Amtsträger gekommen ist, und das ist eines der Dinge, die wir untersuchen und an denen wir arbeiten werden“, so Andres abschließend.
„Ich finde den Verstoß gegen das Anti-Terror-Gesetz lustig, da sie versuchen, auf mein Eigentum und mein Vermögen zuzugreifen“, sagte Duterte. – KR
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