Manila – Inmitten angeblicher Aufzeichnungen über Streitigkeiten in der West Philippine Sea, hat der Justizminister (DOJ – Department of Justice) Jesus Crispin “Boying” Remulla, das National Bureau of Investigation (NBI) angewiesen, illegale und rechtswidrige Aktivitäten ausländischer Diplomaten zu untersuchen. – klajoo.com – Remulla sagte, die diplomatische Immunität ist “niemals absolut” und es ist die Pflicht ausländischer Diplomaten, die Gesetze und Vorschriften des Empfangsstaats zu respektieren.
“Diplomatische Immunität sollte niemals als Freibrief dafür genutzt werden, den Frieden und die Harmonie unseres Landes aus egoistischen Motiven auszunutzen. Dieses Privileg schützt niemanden vor den Folgen der Rechtsstaatlichkeit”, sagte Remulla in einer Erklärung am Dienstag.
Die chinesische Botschaft in Manila hat angeblich eine Abschrift eines angeblichen Telefongesprächs zwischen einem philippinischen Militärbeamten und einem ihrer Diplomaten über ein “neues Modell” – Abkommen über die Ayungin Shoal durchsickern lassen.
Unter Berufung auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen erklärte das DOJ, dass Diplomaten, Mitarbeiter internationaler Organisationen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen während ihres Aufenthalts ein gewisses Maß an diplomatischer Immunität genießen.
“Diplomatische Immunität gilt jedoch nur in Bezug auf Amtshandlungen, die in Ausübung offizieller Pflichten und Funktionen vorgenommen werden, die zur Förderung der internationalen Einigkeit, Politik und Interessen erforderlich sind”, so Remulla.
Eduardo Año, Nationaler Sicherheitsberater, sagte zuvor,die Behauptung von China ist absolut absurd und lächerlich.
Das Außenministerium (DFA – Department of Foreign Affairs) sagte außerdem, es werde die Beteiligung ausländischer Diplomaten an illegalen Aktivitäten untersuchen und versprach, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Auch Verteidigungsminister (DND – Department of National Defense) Gilberto Teodoro Jr. hatte seinerseits erklärt, dass die Verantwortlichen für die Aufzeichnung des angeblichen Gesprächs von den Philippinen ausgewiesen werden sollten.
Año drückte umgehend seine Unterstützung für den Aufruf von Teodoro Jr. aus und sagte, dass diejenigen, die hinter der Aufzeichnung steckten, schwerwiegende Verstöße gegen diplomatische Protokolle und Konventionen begangen und gegen das Anti-Abhörgesetz verstoßen hätten.
“Die Personen in der chinesischen Botschaft, die für Verstöße gegen die philippinischen Gesetze und das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verantwortlich sind, sowie diejenigen, die für diese böswilligen Einfluss- und Einmischungsoperationen verantwortlich sind, müssen sofort aus dem Land entfernt werden”, sagte Año.
Peking hat die beiden philippinischen Beamten für ihre Äußerungen scharf kritisiert und gewarnt, dass jede übereilte Aktion den Beziehungen zu Manila potenziell schaden könnte.
China hat außerdem erklärt, dass seinen Diplomaten die freie Ausübung ihrer Arbeit im Land gestattet sein sollte.
Unter Berufung auf eine Quelle in der chinesischen Botschaft, berichteten zwei große Zeitungen in Manila zuvor über eine Telefonaufzeichnung im Januar 2024 zwischen der chinesischen Seite und einem philippinischen Militärbeamten, bei dem es sich angeblich um den Chef des Armed Forces of the Philippines – Western Command (AFP-WESCOM) handelt.
Vice Admiral Alberto Carlos war zu dieser Zeit Chef der AFP-WESCOM.
Berichten zufolge wurde auch eine Niederschrift des Gesprächs bereitgestellt.
Carlos habe sich im Zuge der Entwicklung aus persönlichen Gründen beurlaubt, sagte der AFP-Sprecher Colonal Margareth Padilla.
Padilla bestritt jedoch schnell, dass der Urlaub von Carlos nicht mit der Kontroverse zusammenhing, und sagte, der Zeitpunkt ist zufällig gewesen. – KR
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