Manila – Das Steuerberufungsgericht (CTA – Court of Tax Appeals) bestätigte eine frühere Entscheidung, die die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihr Medienunternehmen Rappler Holdings Corporation (RHC) von der Steuerhinterziehung freisprach. – klajoo.com – In einem Beschluss vom 18. Mai, der den Medien erst am Mittwoch zugänglich gemacht wurde, erklärte die erste Abteilung der CTA, dass sie keinen zwingenden Grund sieht, ihr Urteil vom 18. Januar zu revidieren oder zu ändern.
Steuerberufungsgericht spricht Rappler-Chefin Maria Ressa in Steuerhinterziehungsfällen frei
Das Gericht lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegründet ab, da das Gericht den Sachverhalt falsch eingeschätzt habe, als es die Angeklagten freisprach.
Die Staatsanwaltschaft vertrat die Auffassung, dass Ressa und RHC zivilrechtlich haftbar gemacht und zur Zahlung der angeblich fehlenden Einkommens- und Mehrwertsteuer für 2015 verpflichtet werden sollten.
In der 11-seitigen Entschließung berief sich die CTA auf die Doktrin der Rechtskraft des Freispruchs, die besagt, dass ein Freispruch nicht mehr überprüft werden kann, da er gegen die verfassungsrechtliche Bestimmung gegen Doppelbestrafung verstößt.
Es wies auch darauf hin, dass es die von der Staatsanwaltschaft aufgeworfenen Fragen, einschließlich der angeblichen zivilrechtlichen Haftung von Ressa und Rappler, erschöpfend erörtert und geklärt habe.
In seiner Entscheidung vom Januar stellte das Gericht fest, dass die Vorwürfe bezüglich der nicht bezahlten Steuerverpflichtungen weder faktisch noch rechtlich bewiesen sind.
“Da der Angeklagte für die fehlenden Steuern nicht haftbar gemacht wurde, kann ihm auch keine zivilrechtliche Haftung auferlegt werden”, heißt es in dem neueren Urteil aus der Feder der stellvertretenden Richterin Catherine Manahan und fügte hinzu: “Um es noch einmal zu wiederholen, die Angeklagte wurde der angeklagten Handlungen und Unterlassungen nicht für schuldig befunden.”
Das Gericht sagte auch, es werde nicht mehr auf die Begründungen und Diskussionen eingehen, die bei der Erledigung der besagten Fragen gemacht wurden, da diese lediglich die Abhandlungen und Urteile wiederholen würden.
Der Freispruch von Ressa und Rappler im Januar erfolgte mehr als vier Jahre, nachdem die Steuerbehörde die Klagen gegen sie eingereicht hatte, und nachdem das Justizministerium die Fälle 2018 während der Duterte-Regierung vor Gericht gebracht hatte. – CNN Philippines/KR
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