München, Deutschland – Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nach “Spiegel”-Informationen Ende November einen Strafbefehl gegen den auf den Philippinen lebenden Verschwörungstheoretiker Oliver Janich beantragt. Die dortige Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus wirft Janich Volksverhetzung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Belohnung und Billigung von Straftaten, Beleidigung und üble Nachrede vor.
Janich soll “sich durch mehrere Veröffentlichungen über den Nachrichtendienst Telegram strafbar gemacht haben”, teilt die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Mit über 130.000 Abonnentinnen und Abonnenten in der Messenger-App zählt Janich zu den einflussreichsten deutschen Verschwörungstheoretikern. In einem Beitrag hatte er es gutgeheißen, “sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich hinzurichten”. Als Joe Biden US-Präsident wurde, postete der 53-Jährige: “Hängt Biden. Hängt Soros. Hängt sie alle, verdammt noch mal.”
In ihrem Strafbefehl forderte die Generalstaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Die “große Reichweite von Janich seinen Äußerungen” wertete man strafverschärfend. Nach Angaben der Behörde wurde der Strafbefehl beim Amtsgericht München beantragt und ist inzwischen rechtskräftig. Demnach dürfte Janich der geforderten Strafe der Staatsanwaltschaft zugestimmt haben. Sein Anwalt wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern.
Eine Aussteigerkommune auf den Philippinen
Bereits im August wurde Oliver Janich auf den Philippinen festgenommen, als Polizeikräfte mit Pistolen und Sturmgewehren in seine Wohnung im ” Tablas Seaview Resort” auf der Insel Tablas eindrangen. Auf Videos ist zu sehen, wie die Beamten ihn in Boxershorts antreffen, zu Boden bringen und belehren: “Sie haben das Recht zu schweigen.”
Verschwörungstheoretiker Oliver Janich in den Philippinen verhaftet
Janich gründete in seiner Wahlheimat bereits vor Jahren eine Art Aussteigerkommune mit dem Namen “Project Escape”. Man biete eine “Flucht vor der unsäglichen Politik in Europa”, hieß es auf der Homepage. Janich seine Hetzbeiträge schienen auf den Philippinen lange niemanden zu stören. Doch dann informierte ein Verbindungsbeamter der deutschen Botschaft in Manila die Philippinen, dass gegen Janich in Deutschland ein Haftbefehl vorliege.
Seit dem spektakulären Zugriff im Resort sitzt Janich auf den Philippinen im Gefängnis. Wie der “Spiegel” am Freitag aus dem Auswärtigen Amt erfuhr, ist Janich “weiterhin inhaftiert” und wird “konsularisch betreut”.
Nach seiner Verhaftung wurden auf Janich seinem Kanal weiterhin Beiträge veröffentlicht. Unter anderem findet sich dort Werbung für Produkte aus dem Shop des verschwörungstheoretischen Kopp Verlags. In der Vergangenheit versuchte Janich von seinen Anhängern mit einem Bezahl-Abo-Modell Geld zu bekommen. Seit einigen Wochen wirbt sein Umfeld über seinen Kanal mit dem Hashtag #freejanich für Spenden in der Digitalwährung Bitcoin. Bisher gingen auf einem entsprechenden Spendenkonto umgerechnet knapp 29.000 Euro ein.
Im Visier des Verfassungsschutzes
Der bayerische Verfassungsschutz stuft Janich als Rechtsextremisten und Antisemiten ein. In einer Analyse bezeichnete das Amt ihn als “reichweitenstärksten Verbreiter der QAnon-Verschwörungstheorie im deutschsprachigen Raum”.
Von der Generalstaatsanwaltschaft hieß es, dass man mit der Zustellung des Strafbefehls auch die Aufhebung des Haftbefehls beantragt habe. “Entsprechend bedarf es auch keiner Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung in dieser Sache”, teilte die Behörde mit.
Unklar blieb zunächst, ob der Verschwörungstheoretiker damit aus der Haft entlassen wird und auf den Philippinen bleiben kann oder ob die dortigen Behörden weiterhin eine Abschiebung nach Deutschland anstreben.
Auf Janich seinem Telegram-Konto hieß es vergangene Woche ohne eine weitere Begründung: “Der Kanal wird vermutlich eingestellt werden müssen.” – Spiegel/RM
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