Manila – Der Regierungspalast Malacañang hat den Kongress um ein Budget von 9 Milliarden PHP für 2023 gebeten, einschließlich eines Vorschlags von 4,5 Milliarden PHP für vertrauliche und geheimdienstliche Mittel. klajoo.com – Wie aus dem Nationalen Ausgabenprogramm (NEP – National Expenditure Program) für 2023 hervorgeht, das dem Repräsentantenhaus am Montag zur Beratung vorgelegt wurde, hat das Büro des Präsidenten (OP – Office of the President) ein Budget von 9.031.722.000 PHP zur Aufrechterhaltung seiner Tätigkeit im nächsten Jahr vorgeschlagen.
Im Haushaltsjahr 2022 erhielt das Büro des damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte ein Budget von 8,23 Milliarden PHP für seine Ausgaben, sowie 4,5 Milliarden PHP an vertraulichen und geheimdienstlichen Mitteln.
Der für das Büro von Marcos Jr. vorgeschlagene Betrag umfasst 62,7 Millionen PHP für die Renten- und Lebensversicherungsprämien der Mitarbeiter.
Der Großteil des Budgets, insgesamt 6,87 Milliarden PHP, wird für Instandhaltung und andere Betriebskosten verwendet, während für persönliche Dienstleistungen 1,56 Milliarden PHP und für Investitionen 590 Millionen PHP vorgesehen sind.
Für vertrauliche Ausgaben schlägt der Regierungspalast Malacañang insgesamt 2,25 Millionen PHP und weitere 2,25 Millionen PHP für den Geheimdienstfonds vor.
Im NEP heißt es, dass nachrichtendienstliche Ausgaben mit nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffungsaktivitäten von uniformiertem und militärischem Personal sowie nachrichtendienstlichen Praktikern zusammenhängen, die direkte Auswirkungen auf die nationale Sicherheit haben.
Vertrauliche Ausgaben beziehen sich auf Überwachungsaktivitäten in zivilen Regierungsbehörden, die das Mandat oder den Betrieb der Behörde unterstützen sollen.
Am Montag legte das Ministerium für Haushalt und Verwaltung (DBM – Department of Budget and Management) dem Parlament den Entwurf des Staatshaushalts für 2023 in Höhe von 5,268 Billionen PHP vor.
Der Bildungssektor, der sich aus dem Bildungsministerium (DepEd – Depertment of Education), der Kommission für höhere Bildung (CHEd – Commissopn on Higher Education) und den staatlichen Universitäten und Hochschulen zusammensetzt, hat gemäß der Verfassung weiterhin höchste Priorität im Haushalt.
Das DBM teilte mit, dass die Mittel für diesen Sektor um 8,2 Prozent auf 852,8 Milliarden PHP erhöht werden.
Für Infrastrukturprogramme werden insgesamt 1,196 Billionen PHP bereitgestellt, um den wirtschaftlichen Aufschwung nach dem pandemiebedingten Einbruch anzukurbeln. – GMA/KR
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