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Präsident Duterte will Polizisten und Militärs auch nach Ende seiner Amtszeit unterstützen

Mindanao – Der scheidende Präsident Rodrigo Duterte, dem weniger als eine Woche seiner Amtszeit verbleibt, gelobte, Polizei- und Militärbeamte und -offiziere, die sich einer Anklage gegenübersehen, auch nach dem Ende seiner Amtszeit am 30. Juni weiter zu schützen. – klajoo.com – Das Versprechen machte Duterte am Donnerstag, bei der Verleihung der Madayaw Residences Units in Davao City.

„Auch wenn ich nicht mehr Bürgermeister oder Präsident bin, solange, wenn es in Ausübung der Pflicht geschah, helfe ich ihnen, weil ich Anwalt bin. Ich werde ihnen helfen, aus der Sache herauszukommen“, sagte Duterte.

Er dankte auch der Polizei und dem Militär für ihre Unterstützung bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in der Stadt während seiner Zeit als Bürgermeister.

„Ohne die Unterstützung der Polizei und des Militärs in den ersten Tagen meiner Amtszeit hätte ich keinen Erfolg haben können. Davao wäre nicht dieses schöne, industrielle Gebäude, das unsere Menschen glücklich macht“, so Duterte.

In seiner Rede forderte Duterte den Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) in Den Haag, Niederlande, auf, nicht länger damit zu drohen, die mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, die im Rahmen der Antidrogenkampagne der Regierung begangen wurden.
„Der ICC, wenn sie zuhören, hören sie auf, so zu tun, als würden sie mich anklagen“, sagte Duterte.

2018 reichten Kritiker sowie Angehörige von Verdächtigen, die bei Polizeieinsätzen getötet wurden, beim ICC eine Klage gegen den Präsident Duterte und seinem Drogenkrieg ein, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Duterte hatte im November 2021 gesagt, er werde sich nur einem philippinischen Gericht stellen, da der ICC keine Zuständigkeit für die Untersuchung des Drogenkriegs habe, weil das philippinische Justizsystem funktioniere.

Präsident Duterte über ICC: Ich werde die Gerichtsbarkeit niemals akzeptieren

Die Philippinen verlassen den ICC formell am 17. März 2019, genau ein Jahr nach der Aufhebung des Römischen Statuts. – SunStar/KR

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