Manila – Präsident Rodrigo Duterte hat sein Veto gegen die Maßnahme eingelegt, welche die obligatorische Registrierung aller SIM-Karten und Social Media Konten vorsieht. – klajoo.com – Der Präsidentensprecher Martin Andanar sagte am Freitag, dass Duterte der Meinung sei, dass das vorgeschlagene Gesetz zur Registrierung von SIM-Karten noch weiter geprüft werden müsse.
„Der Präsident stellte fest, dass die Einbeziehung der Anbieter sozialer Medien in die Registrierungspflicht nicht Teil der ursprünglichen Version des Gesetzentwurfs war und einer gründlicheren Untersuchung bedarf. Frühere Versionen sahen nur die Registrierung von SIM-Karten vor“, sagte Andanar.
„Der Präsident stellte ebenfalls fest, dass bestimmte Aspekte der staatlichen Einmischung oder deren Regulierung in Bezug auf die Registrierung sozialer Medien in der Gesetzesvorlage nicht ordnungsgemäß definiert, diskutiert oder ausgedrescht wurden“, fügte er hinzu.
Der Senat und das Repräsentantenhaus ratifizierten den Bericht des Zweikammer-Konferenzausschusses zum Gesetzentwurf am 2. Februar 2022.
Laut Senatorin Grace Poe, der Vorsitzenden des Senatskontingents im Zweikammer-Konferenzausschuss, haben die Gesetzgeber die Version des Repräsentantenhauses als Arbeitsgrundlage für die endgültige Version des Gesetzes verwendet, aber die Änderungsanträge der Senatoren übernommen.
Die Gruppe, die sich für die Rechte des Internets und der Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT – Information and Communications Technology) einsetzt, hatte Duterte zuvor aufgefordert, sein Veto gegen die Maßnahme einzulegen, da sie keine wirkliche Lösung für die Probleme der Internetkriminalität und der Trolle biete. – GMA/KR
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