Manila – Der Senat und das Repräsentantenhaus haben den Bericht des Zweikammer-Konferenzausschusses über die Maßnahme ratifiziert, welche die Registrierung von Mobiltelefon Subscriber Identity Module (SIM) Karten oder SIMs vorschreibt. – klajoo.com – Die Maßnahme sieht auch vor, dass alle sozialen Mediennetzwerke den echten Namen und die Telefonnummer der Nutzer bei der Einrichtung ihrer Konten verlangen sollten.
Nach Angaben von Senatorin Grace Poe, der Vorsitzenden des Senatskontingents für den Zweikammer-Konferenzausschuss, verwendeten die Gesetzgeber die Version des Repräsentantenhauses als Arbeitsentwurf für die endgültige Fassung des vorgeschlagenen SIM-Karten-Registrierungsgesetzes, übernehmen aber die Änderungsvorschläge der Senatoren.
Zu den Bestimmungen, auf deren Aufnahme in die vorgeschlagene Maßnahme, gehört die Zeile, die alle öffentlichen Telekommunikationseinrichtungen (PTEs – Public Telecommunications Entities) verpflichtet, die Registrierung von SIM-Karten als Voraussetzung für deren Verkauf und Aktivierung zu verlangen.
Poe sagte, dass alle bestehenden SIM-Karten-Abonnenten mit aktiven Diensten sich innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des vorgeschlagenen Gesetzes registrieren lassen müssen.
Die PTEs werden befugt sein, SIM-Kartennummern zu deaktivieren, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist registriert wurden.
Der Verkauf von SIM-Karten an ausländische Staatsangehörige wird nach dem vorgeschlagenen Gesetz ebenfalls erlaubt sein, allerdings unter der Bedingung, dass diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie zum Beispiel einen Reisepass und einen Nachweis der Adresse in den Philippinen.
Alle bei der Registrierung erfassten Daten werden von der jeweiligen PTE an eine zentrale Datenbank weitergeleitet und dort gespeichert.
Diese zentrale Datenbank wird ausschließlich als Register für die Bearbeitung, Aktivierung oder Deaktivierung von Abonnements dienen und darf nicht für andere Zwecke verwendet werden.
Des Weiteren sagte Poe, dass der Gesetzgeber eine wichtige Bestimmung aufgenommen habe, die die PTEs und die Anbieter sozialer Medien verpflichte, relevante Daten und Informationen 10 Jahre lang aufzubewahren, nachdem der Endnutzer seine Handynummer oder sein soziales Medienkonto deaktiviert hat.
“Wir hoffen, dass wir durch diese Maßnahme in der Lage sein werden, kriminelle Aktivitäten, die durch Mobiltelefone, Internet oder elektronische Kommunikation unterstützt werden, zu unterbinden”, sagte Poe.
“Dies hat lange auf sich warten lassen, aber ich hoffe, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes zu einer sichereren Nutzung von Mobiltelefonen und des Cyberspace hier in unserem Land führen wird”, fügte sie hinzu. – GMA/KR
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