Manila – Ein Kopie des Obersten Gerichtshofs (SC – Supreme Court) zeigt, dass die Veranlagung von Milliarden von Pesos an Erbschaftssteuer von der Familie des verstorbenen ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos, vor etwa 23 Jahren rechtskräftig und vollstreckbar war. – klajoo.com – Laut Chino Gastons Bericht in “24 Oras” erhielt GMA News eine Kopie des Eintrags des Urteils, aus dem hervorging, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die G.R. 120880, mit der die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Marcos-Nachlasssteuer von 1994 bestätigt wurde, am 9. März 1999 rechtskräftig wurde.
Der Eintrag besagt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs endgültig und vollstreckbar geworden ist und hiermit in das Buch der Einträge und Urteile eingetragen wird.
Es war der Präsidentschaftskandidat Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr., der den Obersten Gerichtshof ersuchte, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu überprüfen, die am 29. November 1994 feststellte, dass die fehlenden Einkommens- und Erbschaftssteuern der Marcos unanfechtbar waren.
Die Aksyon Demokratiko, die Partei des Präsidentschaftskandidaten und Manila Bürgermeisters Francisco “Isko Moreno” Domagoso, beantragte am 28. März beim Obersten Gerichtshof eine Endgültigkeitsbescheinigung in Bezug auf die Steuerschuld, die jetzt mit 203,8 Milliarden PHP inklusive Verzugsgebühren veranschlagt wird.
“Das Steuergesetz erlaubt es dem Bureau of Internal Revenue (BIR), eine Strafanzeige wegen vorsätzlicher Nichtzahlung einzureichen”, sagte der ehemalige Kommissar der Presidential Commission on Good Government (PCGG), Ruben Carranza, gegenüber GMA News.
Carranza erkärte, dass es nicht beschlagnahmte Vermögenswerte gebe, die zur Begleichung der Nachlasssteuer verwendet werden könnten, die das BIR laut Gerichtsakten 1991 auf mehr als 23 Milliarden PHP festgesetzt hatte.
Der Anwalt Vic Rodriguez, der Sprecher von Marcos Jr., sagte: “Es ist kein Zufall, dass die Konkurrenten des Präsidentschaftskandidaten Bongbong Marcos diese Angelegenheit wenige Wochen vor den Wahlen unisono ansprechen. Traurigerweise geht es hier nur um Politik.” – GMA/KR
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