Estorya lang ni Heiko

Heiko Eckrad – Donnerstag, 16. September 2021 – Dutertes Niederlagen – Es steht noch nicht auf der Titelseite der Druck-Ausgabe der heutigen “Times”, nur in der Online-Ausgabe findet sich die Meldung der “Agence France-Press”, mit der Ueberschrift “ICC approves full probe into Philippines‘ ‚war on drugs’”. Dasselbe gilt fuer den “Inquirer”. Auch dort ist der Artikel “ICC pre-trial chamber authorizes start of probe into drug war killings”, der sich auf “Reuters” beruft, nur in der Online-Ausgabe zu finden – doch das wird sich aendern.

Schon Morgen ist es das Wahlkampfthema in den Philippinen, auf das die Opposition gewartet hat, und die Weltpresse wird Schuetzenhilfe leisten. Der Anfang der Meldung in der “Times” liest sich so:

“ Der Internationale Strafgerichtshof hat am Mittwoch grünes Licht für eine umfassende Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des sogenannten „Krieges gegen Drogen“ auf den Philippinen gegeben.

“ Das in Den Haag ansässige Gericht genehmigte die Untersuchung, obwohl Manila das Gericht 2019 nach einer vorläufigen Untersuchung des harten Vorgehens von Präsident Rodrigo Duterte verlassen hat.

“ Die ehemalige Chefanklägerin des IStGH, Fatou Bensouda, hatte die Richter im Juni gebeten, die umfassende Untersuchung zu genehmigen, die sich mit den Vorwürfen befasst, die Polizei habe unrechtmäßig Zehntausende von Zivilisten getötet.

“ Die Richter stellten fest, dass es eine vernünftige Grundlage für eine Untersuchung gibt, wobei sie das spezifische Element des Verbrechens gegen die Menschlichkeit des Mordes feststellten“, so das Gericht in einer Erklärung.

“ Das Gericht erklärte, dass „der so genannte ‚Krieg gegen die Drogen‘ nicht als rechtmäßige Strafverfolgungsmaßnahme angesehen werden kann und die Tötungen weder als rechtmäßig noch als bloße Exzesse in einer ansonsten rechtmäßigen Maßnahme“.

“ „Das verfügbare Material deutet darauf hin, dass ein weit verbreiteter und systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung im Rahmen oder zur Förderung einer staatlichen Politik stattgefunden hat“, heißt es weiter.

“ […]”

Meist den Kolumnen von Rigoberto Tiglao in der “Times” folgend habe ich zu oft schon beschrieben, dass die Anzeige beim ICC (International Criminal Court) eine politische Intrige der Opposition war, weil sie fuer die Amtsenthebung von Praesident Rodrigo Roa Duterte keine Mehrheit bekam. Doch selbst die Ruecknahme seiner “Kommunikation”, die Anwalt Jude Sabio 2017 eingereicht hatte, mit der Begruendung, einer Intrige aufgesessen zu sein, beeindruckte den ICC nicht – der vor der Weltpresse und sogenannten Menschenrechts-Organisationen eingeknickt ist.

Ich erkenne darin die Bedeutungslosigkeit meines Blogs, mich lesen nur ein paar Expats, aber auch die Ohnmacht der nationalen Presse, die nicht vom Westen gesteuert wird – wer liest auszerhalb der Philippinen schon “The Manila Times”?

Der “Inquirer” hat eine Redaktions-Gemeinschaft mit der “Straits Times” in Singapur, und die wird nun mal weltweit gelesen. So wundert mich nicht, dass ich in der Online-Ausgabe der “Straits Times” einen Artikel finde mit der Ueberschrift “International court backs probe into Philippines’ ‘war on drugs’”, der sich auch auf die Meldung von “Reuters” stuetzt.

Bei dieser Gemengelage mache ich mir zum Ausgang der Untersuchung des Westens zu einem Politiker der Dritten Welt, der sich gut mit China stellt, keine Illusionen – da hat Duterte schon verloren.

Eine Niederlage… – …droht Duterte auch in seiner Auseinandersetzung mit der nationalen Opposition, wie Ricardo Saludo in seiner Kolumne in der “Times” unter der Ueberschrift “As Palace and Senate battle, the loser may be us” darstellt.

Ich bringe die Kolumne nicht ganz, sondern nur einen Abschnitt, der die Tiraden des Praesidenten gegen Anwuerfe in das Gesamtbild fuegt:

“ […]

“ Aber wenn die tägliche Hetzjagd nur den Gegnern massive Aufmerksamkeit verschafft, was nur durch die Kritik des Präsidenten selbst erreicht werden kann, dann kommen die Angriffe aus dem Palast am Ende genau den Gegnern zugute, die er bekämpfen möchte.

“ So erging es dem Bürgermeister von Manila, Francisco „Isko Moreno“ Domagoso, als der Chef der Exekutive in seiner täglichen Unterrichtung der Nation kostbare Minuten widmete, um Isko wegen der Verteilung von Hilfsgütern an den Pranger zu stellen.

“ Der Bürgermeister sieht jetzt wie der führende Oppositionspräsident aus. Das wäre nicht passiert, wenn Präsident Duterte nicht mit ihm auf der gleichen Diskussionsbühne gesessen hätte.

“ Schlimmer noch: Die zunehmende Feindseligkeit zwischen dem Präsidenten und dem Senat könnte zu Verzögerungen und endlosen Beratungen über wichtige Gesetzesvorlagen der Regierung führen, vor allem über den umfangreichen Staatshaushalt.

“ […]”

Der Haushalt 2022 koennte nicht verabschiedet werden, weil sich beide Seiten in Selbstdarstellungen und Rechtfertigungen verlieren. Das hiesze, dass wegen eines Wahlverbots fuer neue Projekte bis Juli 2022 ueberhaupt nichts Neues geht, was man der Regierung gutschreiben koennte.
Dann wuerde Duterte im Land selbst Ansehen verlieren. Und so schlieszt Saludo seine Kolumne so:

“ […]

“ Und in Anbetracht der Tatsache, dass Präsident Duterte möglicherweise nicht in der Stimmung ist, seine Worte zu zügeln, appellieren wir an unsere geschätzten Senatoren, sich wie Erwachsene zu verhalten und die Rhetorik zu drosseln, damit wichtige Maßnahmen rechtzeitig und klug formuliert das Licht der Welt erblicken.

“ Lassen wir bitte nicht zu, dass die Politik erneut die Mittel blockiert, die unser Volk für die medizinische und wirtschaftliche Erholung so dringend benötigt.

“ Lassen wir nicht zu, dass unsere Politiker sich selbst schädlicher machen als das Coronavirus.”
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Ob’s hilft?

Gemaesz “Manila Times”, “Philippine Daily Inquirer”, “Straits Times” u.a. uebersetzt mit DeepL.