Heiko Eckard – Donnerstag, 2. September 2021 – Senatoren sind maechtige Menschen… – …sind sie erst einmal gewaehlt. Sie haben zum Beispiel das Recht der “privilegierten Rede”. Da koennen sie im Senat sagen, was sie wollen, ohne dass man sie dafuer belangen kann. Dieses Recht des “straffreien Mundaufmachens” ist das I-Tuepfelchen der Meinungsfreiheit, denn es garantiert, dass Senatoren Missbrauch der Regierung anprangern und damit oeffentlich machen koennen, ohne dass die Regierung dagegen juristisch vorgehen darf. Sie kann nur dagegen reden. Man sieht leicht, dass die privilegierte Rede verhindert, dass die Opposition mundtot gemacht werden kann.
Senatoren haben noch ein Recht, sie koennen – wenn sie dafuer die Mehrheit bekommen – eine Untersuchung von Angelegenheiten anberaumen, und insbesondere fuer das “Blue Ribbon Committee” gibt es dabei keine thematische Einschraenkung. Fuer die Untersuchung koennen sie laden, wen sie wollen, und wenn die nicht moegen, kann man sie per Vorfuehrungs-Befehl antreten lassen. Und sie muessen aussagen, und wenn die das nicht moegen, kann man sie in Beugehaft nehmen. Man sieht leicht, dass der Vorsitzende des “Blue Ribbon Committee” ein maechtiger Mensch ist.
Senator Richard “Dick” Gordon ist Vorsitzender des “Blue Ribbon Committee”.
Die “Opfer” eines solchen maechtigen Menschen sind, wie man so sagt, “arme Schweine”, es sei denn – sie sind selbst Senator, wie zum Beispiel Senator Christopher Lawrence “Bong” Go. Der wurde nun in der Untersuchung der von der COA (Commission on Audit) festgestellten Maengel im Finanzgebaren von DOH (Departmen of Health) und PhilHealth vor das “Blue Ribbon Committee” geladen und von Senator Gordon in die Mangel genommen.
Nun beanspruchte Senator “Bong” Go sein Recht der “privilegierten Rede” und ging den Vorsitzenden des “Blue Ribbon Committee” an, der im Nebenjob auch Vorsitzender des PRC (Philippine Red Cross) ist, das mit PhilHealth finanziell zu tun hat.
Vor diesem Hintergrund lese ich den Aufmacher der heutigen “Times” mit der Schlagzeile “Bong Go trains guns on Gordon”. Darin wird Go so zitiert:
“[…]
“ “Ist es nicht ein Interessenkonflikt, dass einer der Untersuchten eine Transaktion mit der Organisation hat, der Sie vorstehen [dem PRC]? Ich frage mich nur, ob es für die Regierung nicht nachteilig ist und gegen das Gesetz verstößt, wenn Sie eine Vorauszahlung verlangen”, sagte er.
“ “Sollte sich der Vorsitzende des Blue Ribbon Committee im Geiste der Fairness und Unparteilichkeit nicht selbst daran hindern, alle Angelegenheiten, die PhilHealth betreffen, weiter anzuhören? Ich werde hier keine Schlussfolgerungen ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren und Fairness präsentieren. Mir wurde beigebracht, die Dinge auf die richtige Weise zu tun und immer fair zu sein. Ich hoffe, Sie sind auch fair”, fügte der Senator hinzu.
“ […]”
Er selbst fuehlte sich in der Untersuchung von Senator Gordon mies behandelt:
“ […]
“ “Ich respektiere Sie. Ich habe mich immer vor Ihnen gedemütigt, und vielleicht ist das der Grund, warum Sie mich nicht wie Ihren Senatskollegen behandelt haben. Während der Anhörungen haben Sie mich wie eine Person behandelt, die Sie jederzeit vom Reden abhalten können. Anderen Senatoren wurde das Privileg zugestanden, bei den Anhörungen eine Eröffnungsrede zu halten. Aber warum muss ich mich an das von Ihnen gewünschte Thema halten”, sagte er.
“ […]”
Senator Go wurde gar ein Verfahren vor dem Ethik-Ausschuss angedroht. Dazu sagte er:
“ […]
“ “Wenn sie gegen mich ermitteln wollen, können sie das tun. Ich habe nichts zu verbergen. Ich habe nichts zu befürchten, denn ich weiß, dass ich nichts Falsches getan habe, insbesondere kein ungebührliches oder unethisches Verhalten im Rahmen der Zuständigkeit dieses Ausschusses”, fügte er hinzu.
“ […]
“ “Präsident Duterte hat mich immer daran erinnert, dass ich meine Meinung sagen soll, wenn ich etwas Falsches sehe. Während der Anhörungen sind sie diejenigen, die Fragen stellen, sie sind diejenigen, die die Untersuchung durchführen, und sie sind auch diejenigen, die die Antworten auf ihre Fragen geben. Sie sind die Ermittler und Richter, und sie kommen zu einem Ergebnis. Ich weiß, dass dies kein Gericht ist, aber man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass man nicht gleichzeitig Richter, Jury und Henker sein kann”, sagte Go.
“ […]”
Und damit sind wir bei dem eigentlichen Problem der maechtigen Senatoren. Sie sind Gesetzgeber, und die Regeln, nach denen sie handeln, haben sie sich selbst gegeben, damit sie so maechtige Menschen sein koennen.
Aber – um so ein maechtiger Mensch zu werden, muessen sie gewaehlt werden, landesweit. Um landesweit bekannt zu sein, muss man live im TV kommen. Das kostet Geld, oder – man ordnet eine Untersuchung an, die landesweit uebertragen wird.
Ich weisz nicht, ob die Untersuchung zu DOH und PhilHealth live im TV kommt. Ich schaue mir solche Untersuchungen schon laenger nicht mehr an. Es sind reine Selbstdarstellungen, deren sachliche Zusammenfassung ich lieber anderntags in den Blaettern lese.
Gemaesz “Manila Times” u.a. uebersetzt mit DeepL.
Add Comment