Heiko Eckard – Donnerstag, 19. August 2021 – Recht unangenehm ist… – …wenn Ereignisse oder Berichte darueber mir ein Thema aufzwingen, das ich nicht will, und das sind Finanzen. Nun sind aber die Blaetter voll davon, was im Bericht der CoA (Commission on Audit) stand und wie man darauf reagierte. Besondere Beachtung fand eine Schimpf-Tirade von Praesident Rodrigo Roa Duterte, zu der im Leitartikel der “Times” unter der Ueberschrift “Comments unbecoming” zu lesen ist:
“Auch wenn wir uns bemühen, Präsident Rodrigo Duterte zu unterstützen, weil wir glauben, dass seine Politik und seine Grundsätze sowie die Maßnahmen der Regierung, durch die sie zum Ausdruck kommen, unter dem Strich produktiver für das Land sind als nicht, werden wir Äußerungen oder Handlungen, die gegen das Gesetz, den gesunden Menschenverstand oder zivilisiertes Verhalten verstoßen, nicht übersehen. Die Schimpftirade des Präsidenten gegen die Rechnungsprüfungskommission (Commission on Audit, CoA) am Montagabend war, wie Senator Panfilo „Ping“ Lacson es ausdrückte, unangemessen, und zwar in höchstem Maße.
“ […]”
Ich will darauf nicht eingehen, obwohl Schimpfen einen gewissen Unterhaltungswert hat, und das besonders in der – wie es US-Praesident Barack Obama einmal ausdrueckte – “colourful language”, die Duterte zu eigen ist.
Interessanter ist, dass der Leitartikel der “Times” nur auf das eingeht, was die CoA am DoH (Department of Health) monierte, wodurch Gesundheits-Minister Francisco Duque in die Schusslinie geriet. Der Leitartikel des “Standard” pickte sich dagegen unter der Ueberschrift “Dirty pool and napkins” andere Themen heraus und begann so:
“ Dank der Commission on Audit (COA) wissen wir, dass Beamte der Philippine Ports Authority (PPA) es für angebracht hielten, einen 10,8 Millionen Pesos teuren Infinity-Pool in ihrem Schulungszentrum in einem Küstendorf in San Fernando City, La Union, zu bauen – mitten in der COVID-19-Pandemie.
“ […]”
Man bringt einige Beispiele, unter anderem…
“ … dass ein stellvertretender Verwalter der Overseas Workers Welfare Administration (OWWA) Damenbinden, Hygienesets und Thermoscanner im Wert von fast 1 Mio. P von einem Bau- und Handelsgeschäft in Pasay City gekauft hat, das anhand der Adresse auf der Quittung nicht ermittelt werden kann.
“ […]”
Auffaellig aber ist, dass das DoH im Leitartikel des “Standard” nicht erwaehnt wird. Dabei gab es dazu allen Grund.
Sogar im fernen Las Vegas meldete sich laut einen Artikel der “Times” Boxer und Senator Emmanuel “Manny” Pacquiao zu Wort. Unter der Ueberschrift “Pacquiao asks Filipinos to help fight corruption as ‚confused‘ Duque faces Senate” lese ich:
“ Er [Sen. Pacquiao] appellierte an alle Filipinos, ihn in seinem Kampf zur Aufdeckung der Korruption in den Regierungsbehörden zu unterstützen.
“ Inmitten einer Flut von Fragen der Senatoren zu den Erkenntnissen des Rechnungshofs über die angebliche Misswirtschaft des Gesundheits-Ministeriums bei der Verwendung der 67 Milliarden Peso für die Covid-19-Katastrophe sagte Gesundheits-Minister Francisco Duque 3rd am Mittwoch vor dem Ausschuss des Senats, er sei verwirrt und wisse nicht, was vor sich gehe.
“ „Maraming psychiatrist dyan sa DoH. Pagamot ka muna ng psychiatrists (Es gibt mehrere Psychiater im DoH. Lassen Sie sich untersuchen),“ sagte Gordon zu Duque.
“ „Ich weiß, dass es stressig ist, in der Regierung zu arbeiten. Bitte sorgen Sie dafür, dass es erledigt wird“, fügte er hinzu.
“ Gordon betonte dann, dass Duque sein Freund sei, aber seine Loyalität gelte der Regierung und „meinem Land“.”
Nun ja, der “Kampf zur Aufdeckung der Korruption” von Senator Pacquiao bestand darin, dass er sich vor einem papierueberladenen Schreibtisch fotografieren liesz und behauptete, dass er Beweise fuer die Korruption im DoH habe. Er ging mit seinen “Beweisen” aber nicht zum Court of Appeal, oder wo auch immer Anzeigen gegen Behoerden eingereicht werden muessen, sondern er flog nach Las Vegas, um dort gegen irgendwen zu boxen, um die Kasse fuer seinen Wahlkampf 2022 zu fuellen, denn er hat ernsthaft die Absicht, fuer das Amt des Praesidenten zu kandidieren – sagt man.
Festzuhalten bleibt, es gab einen Bericht der CoA, der Senator Richard Gordon veranlasste, eine Untersuchung gegen Minister Duque anzustrengen, bei welcher Untersuchung der Minister – sagen wir mal – keine gute Figur machte. Praesident Duterte dagegen fuehlte sich veranlasst der CoA ueber’s Maul zu fahren und ihr mehr oder weniger zu raten, gefaelligst die Klappe zu halten.
Bei dieser explosiven Gemengelage stiesz ich auf die Kolumne von Ricardo Saludo in der “Times” mit der Ueberschrift “Ease off DoH, let it focus on saving us from Covid”, die ich zur Beruhigung der Gemueter ungekuerzt in der Uebersetzung von DeepL bringe:
“VOR dem Titelthema eine konträre Sichtweise auf die Kommentare der Commission on Audit (CoA) zu den „Mängeln“ des Gesundheitsministeriums bei der Handhabung von 67 Milliarden Pesos aus den Covid-19-Mitteln im letztjährigen Staatshaushalt.
“ Das Hauptproblem ist, wie man den Nachrichtenberichten entnehmen kann, nicht die Korruption bei der Auszahlung der Gelder, sondern das Versagen bei der vollständigen oder ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung im Land.
“ Gesundheitsminister Francisco Duque 3rd, der zu der Zeit, als dieser Autor Kabinettssekretär war, PhilHealth, dann DoH, leitete und dann Vorsitzender der Civil Service Commission (CSC) war, wurde am Dienstag nach der Kongressanhörung zu der Kontroverse in den Fernsehnachrichten emotional.
“ Er gab den Schmerz zahlloser Beamter und Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums wieder, als er beklagte, wie der Bericht des CoA sie „zerstört“ („winarak“) und als anormal oder inkompetent beschimpft habe, trotz ihres unermüdlichen, sogar lebensbedrohlichen Kampfes gegen die Pandemie, bei dem viele Mitarbeiter des Ministeriums an vorderster Front gestorben sind.
“ Duque wies darauf hin, dass der CoA-Bericht veröffentlicht wurde, bevor das Gesundheits-Ministerium innerhalb der 60-Tage-Frist für Stellungnahmen der Verwaltung reagieren konnte. Er argumentierte auch zu Recht, dass der CoA die Krisensituation berücksichtigen sollte, in der sich seine Mitarbeiter befanden, als sie gegen eine globale Pandemie kämpften, die die Welt in die Knie zwang.
“ In der Tat sind es nicht nur der CoA, sondern auch der Kongress, die Medien und viele in der Öffentlichkeit, die den immensen Herausforderungen, denen sich das DoH bei der Umsetzung des massiven Covid-Antwortprogramms gegenübersah, nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt haben.
“ Haben diese Senatoren, Abgeordneten, Kommentatoren, Blogger und andere Personen, die über unsere verleumdeten Gesundheitsbeamten und -mitarbeiter urteilen, jemals in Betracht gezogen, dass Duque, der diesen Autor als CSC-Vorsitzender ablöste, und seine stark unterbesetzte Behörde ihr bisher größtes Budget mit allen Beschaffungsregeln und -vorschriften verwalten mussten, während sie gleichzeitig eine beispiellose Kampagne zur Mobilisierung nicht nur des medizinischen Personals, sondern aller 108 Millionen Filipinos zum Ausbau der Krankenhaus- und Quarantäneeinrichtungen, zur Einführung von Masken und sozialen Distanzierungs-Protokollen durchführten? Masken-, Abschirmungs- und soziale Distanzierungs-Protokolle überall einzuführen, die Infizierten und ihre engen Kontaktpersonen ausfindig zu machen und zu isolieren, sich darum zu bemühen, zig Millionen Impfstoffdosen zu beschaffen, landesweit Impfzentren zu organisieren und auszustatten, die Orte und Ausmaße der Ansteckung mit begrenzten Test- und Kontaktverfolgungsmöglichkeiten zu bewerten, Beamten, Medien und ausländischen Stellen endlos zu erklären, was vor sich geht, und zahllose andere Aufgaben in einem täglichen Krieg gegen einen unsichtbaren, unvorhersehbaren und allgegenwärtigen Gegner zu erledigen, der tötet, aber nicht getötet werden kann. Und wir sind entsetzt, dass es „Mängel“ bei weniger als einem Drittel des 200-Milliarden-Peso-Budgets für 2020 gibt, ohne ein gutes Wort über die mehr als 130 Milliarden Peso zu verlieren, die das Gesundheitsministerium ohne größere Probleme bewältigt hat?
“ Das ist unfair gegenüber dem undankbaren Einsatz der großen Mehrheit unserer Gesundheitsbeamten und Mitarbeiter im Gesundheitsministerium und den angeschlossenen Behörden.
“ Es könnte auch unangemessen störend, wenn nicht gar lebensbedrohend sein, das Gesundheits-Ministerium sozusagen über die Kohlen zu ziehen, mitten in der von den Deltas ausgelösten Flutwelle, die das Land überrollt und unsere Krankenhäuser, Kliniken und Isoliereinrichtungen an den Rand des Abgrunds drängt. Wollen wir wirklich, dass die Generäle und Fußsoldaten, die gegen das SARS-Cov-2 verursachende Covid kämpfen, ihre müden Augen, Hände und Gedanken vom Schlachtfeld abwenden, um auf die Kommentare von CoA zu antworten?
“ Oder sollten wir den Prüfern eine Auszeit geben, damit die Regierung ihre lebensrettende Arbeit erledigen kann, und wenn die Mikroben endlich eingedämmt sind, können wir alle Mängel mit einem feinzahnigen Kamm durchgehen?
“ Auch wenn die anderen vom CoA beanstandeten Behörden nicht so stark belastet sind wie das Gesundheitsministerium, mussten auch sie mit beispiellosen Herausforderungen fertig werden, von verstärkten Quarantänemaßnahmen in den Gemeinden, bei denen das Personal zu Hause bleiben musste, bis hin zu Budgetumschichtungen für Covid-bezogene Programme, die zu Verzögerungen bei den geplanten Vorhaben führten.
“ Um es klar zu sagen: Das Gesundheitsministerium und andere Kabinettsbehörden sind nicht aus dem Schneider. Aber geben Sie ihnen einen vorübergehenden Aufschub, bis die Pandemie unter Kontrolle ist, damit sich die Regierung darauf konzentrieren kann, 108 Millionen Filipinos vor Covid-19 zu retten. Ist das zu viel verlangt?
“ Vielen Dank, liebe Präsidentschafts-Kandidaten
“ Glücklicherweise hat eine Gruppe großer Namen seit gestern, dem 18. August, weitgehend zur CoA-DoH-Kontroverse geschwiegen: die in der Umfrage führenden mutmaßlichen Präsidentschafts-Kandidaten.
“ Die Bürgermeisterin von Davao City, Sara Duterte-Carpio, und der Bürgermeister von Manila, Francisco „Isko Moreno“ Domagoso, haben kein Wort darüber verloren. Selbst Vizepräsidentin Maria Leonor „Leni“ Robredo hält sich bedeckt, während Senator Emmanuel „Manny“ Pacquiao sich auf seinen Kampf am 21. August konzentriert [Saludo kannte wohl den parallelen Artikel in der ‘Times’ nicht]. Nur der ständige Duque-Kritiker Sen. Panfilo „Ping“ Lacson hat sich geäußert, aber er ist kein Wählerumfrageführer.
“ Dennoch kann man sehen, dass die Flut von Berichten des Rechnungshofs, die in den Medien großzügig zitiert werden, ohne auf die Klarstellungen und Erwiderungen der Behörde einzugehen, dazu benutzt werden könnte, die Kandidaten der Regierung zu Fall zu bringen, insbesondere die Mitglieder des Kabinetts, die die Hälfte oder mehr der Senatskandidaten der Regierung stellen werden.
“ Da Präsident Rodrigo Duterte und seine Regierung trotz der weit verbreiteten Pandemie und der wirtschaftlichen Notlage in den Umfragen von Pulse Asia immer noch rekordverdächtige Zustimmungswerte erzielen, könnte Korruption das einzige Thema sein, das die Opposition gegen sein Lager aufbringen könnte. Die schwache Entwicklung des CoA gibt denjenigen, die einen Regimewechsel anstreben, Munition in die Hand.
“ Letztendlich werden nicht die CoA-Berichte über Sieg oder Niederlage bei den Wahlen für Duterte entscheiden, sondern wie gut seine Regierung, insbesondere das Gesundheitsministerium, Covid bekämpft und unser Leben und unsere Lebens-Grundlagen rettet.
“ Jeder Filipino betet für einen nationalen Sieg gegen Covid-19 und drückt unserem DoH-Team die Daumen. Mehr als die Menge der CoA-Berichte ist der Sieg das, was für unsere Nation wirklich zählt.”
Gemaesz “Manila Times”, “Manila Bulletin”, “Manila Standard” u.a. uebersetzt mit DeepL.
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