Manila – Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch in zweiter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. Notstandsbefugnisse einräumt, um die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe im Zuge des andauernden Konflikts im Nahen Osten auszusetzen oder zu senken. – klajoo.com – Die Abgeordneten stimmten per mündlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf Nr. 8418, der es dem Präsidenten erlaubt, die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe für maximal sechs Monate auszusetzen oder zu senken, vorausgesetzt, der durchschnittliche Rohölpreis in Dubai liegt im Monat unmittelbar vor der Aussetzung oder Senkung der Verbrauchssteuer bei über 80 US-Dollar per Barrel.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass der Präsident diese zusätzliche Befugnis nur bis zum 31. Dezember 2028 haben wird.
Gemäß dem Gesetzesvorschlag wird die Aussetzung oder Reduzierung automatisch aufgehoben, sobald die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht mehr bestehen.
Die Verbrauchsteuern werden nach Ablauf der Aussetzungsfrist ebenfalls automatisch wieder in Kraft gesetzt, ohne dass weitere Maßnahmen der Exekutive oder der Legislative erforderlich sind.
Transportverbände hatten zuvor ihre Forderung nach einer Aussetzung der Verbrauchssteuer erneuert, da die Kraftstoffpreise aufgrund des eskalierenden Konflikts zwischen Iran und den USA sowie Israel stark gestiegen sind.
Zuvor hatte der Regierungspalast Malacañang mitgeteilt, dass der Präsident den Bericht des Ausschusses zu dem vorgeschlagenen Gesetzesvorhaben abwarten werde, bevor er es als dringlich einstuft.
Die Senatsausschüsse für Finanzen und Energie werden diese Woche Anhörungen zu mindestens fünf Gesetzesentwürfen durchführen, die es dem Präsidenten ermöglichen sollen, die Verbrauchssteuer auf Öl auszusetzen. – KR
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