Den Haag, Niederlande – Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC – International Criminal Court) bestätigte am Freitag die Entscheidung der Vorverfahrenskammer I, den ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Haft zu nehmen. – klajoo.com – Die fünfköpfige Berufungskammer wies einstimmig den Antrag der Verteidigung zurück, die Entscheidung der Vorverfahrenskammer I vom 26. Januar 2026 aufzuheben und die sofortige Freilassung von Duterte anzuordnen.
In ihrer Berufung machte die Verteidigung geltend, dass die Vorverfahrenskammer I in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht geirrt und ihr Ermessen missbraucht habe, indem sie den Bericht der Verteidigung über den Gesundheitszustand des 80-jährigen ehemaligen Präsidenten außer Acht gelassen habe.
“Die Berufungskammer stellt fest, dass die Verteidigung keine Fehler der Vorverfahrenskammer bei der Verwendung der Berichte des Expertengremiums nachweisen konnte, welche die aktuellsten medizinischen Informationen zum Gesundheitszustand von Herrn Duterte enthalten”, heißt es in der Entscheidung.
“Folglich und entgegen der Argumentation der Verteidigung stellt die Berufungskammer keinen Widerspruch zwischen der Zurückweisung des Verteidigungsberichts durch die Vorverfahrenskammer und der Feststellung der Vorverfahrenskammer fest, dass die Berichte des Gremiums zwar eine neue Tatsache hinsichtlich des Gesundheitszustands von Herrn Duterte darstellen, die Berichte des Gremiums und die darin enthaltenen Informationen jedoch keine neue Tatsache oder geänderte Umstände darstellen, die eine Änderung der ursprünglichen Entscheidung über die Inhaftierung gemäß Artikel 60(3) des römischen Statuts rechtfertigen würden”, fügte sie hinzu.
Die Berufungskammer erklärte außerdem, dass die beiden von den von der Verteidigung ausgewählten Medizinern erstellten Berichte über Duterte seinem Gesundheitszustand vom Expertengremium berücksichtigt wurden.
“Die Begründung der Vorverfahrenskammer für ihre Entscheidung, den Bericht der Verteidigung in der angefochtenen Entscheidung nicht zu berücksichtigen, war zwar relativ spärlich, die Berufungskammer stellt jedoch fest, dass die Vorverfahrenskammer ihre früheren Entscheidungen in diesem Zusammenhang in Erinnerung gerufen und die Unparteilichkeit und Neutralität des Gremiums betont hat. Sie hob hervor, dass sie sich ‚im Hinblick auf die Wahrung der Fairness des Verfahrens‘ nicht auf den Bericht der Verteidigung stützen werde, da der Verteidigung die erforderliche Expertise fehlt und sie selbst Partei des Verfahrens ist”, hieß es.
Duterte befindet sich seit dem 12. März 2025 im ICC in Den Haag, Niederland, in Haft und wartet auf seinen Prozess wegen der mutmaßlichen Übergriffe in seinem Krieg gegen Drogen, als er Bürgermeister von Davao City und Präsident war.
Die Vorverfahrenskammer I hielt letzte Woche Anhörungen ab, um zu entscheiden, ob die Anklagepunkte bestätigt und ein Hauptverfahren eingeleitet werden soll.
Sie hörte auch die Anträge der Anklage und der Verteidigung hinsichtlich der weiteren Inhaftierung Dutertes an.
Nicholas Kaufman, Duterte sein Verteidiger, erklärte am letzten Tag der Anhörung zur Bestätigung der Anklagepunkte, der ehemalige Präsident habe sein Schicksal und die Aussicht, hinter Gittern zu sterben, akzeptiert. – KR
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