ICC: Duterte sein Fernbleiben von der Anhörung ist lediglich eine Bitte, die Entscheidung liegt bei den Richtern

Den Haag, Niederlande – Der Internationale Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) teilte am Donnerstag mit, dass die Richter des ICC noch über den Antrag des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte entscheiden müssen, der Anhörung zur Bestätigung der Anklagepunkte im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg in der kommenden Woche fernzubleiben. – klajoo.com – “Es handelt sich zum jetzigen Zeitpunkt lediglich um einen Antrag der Verteidigung, die Entscheidung darüber obliegt in diesem Stadium bei den Richtern des ICC”, erklärte der ICC auf die Nachfrage der Medien.

Dies geschah, nachdem Duterte dem internationalen Tribunal eine Mitteilung zukommen ließ, in der er auf sein Recht verzichtete, an den Anhörungen vom 23. bis 27. Februar teilzunehmen, da er unter anderem die Zuständigkeit des Gerichts für ihn nicht anerkennt.

Der Ankläger des ICC hat den ehemaligen Präsidenten wegen 49 Fällen von Mord und versuchtem Mord im Zusammenhang mit seiner Anti-Drogen-Kampagne angeklagt, obwohl das tatsächliche Ausmaß der Opferzahlen während des angeklagten Zeitraums wesentlich größer war.

Inzwischen hat der Internationale Strafgerichtshof ein Dokument veröffentlicht, in dem die mutmaßlichen Mittäter des ehemaligen Präsidenten genannt werden, die an dem “gemeinsamen Plan” beteiligt waren, “mutmaßliche Kriminelle” durch “Gewaltverbrechen, einschließlich Mord”, zu “neutralisieren”.

Dies sind unter anderem Senator Ronald “Bato” Dela Rosa, Senator Christopher “Bong” Go, der Anwalt Vitaliano Aguirre II sowie die ehemaligen Beamten Vicente Danao, Camilo Cascolan und Oscar Albayalde.

Die Ankläger des ICC haben die Kammer inwischen gebeten, Duterte seinen Antrag auf Fernbleiben von der Anhörung abzulehnen.

“Die Anklagebehörde bittet die Kammer höflichst, Herrn Duterte seinen Antrag auf Verzicht auf sein Recht, bei der Bestätigungsanhörung zu erscheinen, abzulehnen”, heißt es in dem Dokument der Anklage.

“Herr Duterte ist nicht berechtigt, sich einseitig von der persönlichen Teilnahme an der Verhandlung zu befreien”, hieß es weiter.

“Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass Herr Duterte bei der Anhörung zur Bestätigung seiner Ernennung nicht persönlich vor Gericht erscheint”, so die Anklage. – KFR