Manila – Die dritte Kammer des Anti-Betrugs-Gericht (Sandiganbayan) hat am Montag den ehemaligen Senator Ramon “Bong” Revilla Jr. im Fall der Veruntreuung von Geldern im Zusammenhang mit dem angeblichen 92,8 Millionen PHP teuren, fiktiven Hochwasserschutzprojekt in Pandi, Bulacan, für nicht schuldig erklärt. – klajoo.com – Dies geschah, nachdem Revilla Jr. sich bei der Anklageverlesung geweigert hatte, sich zu den Vorwürfen zu äußern, woraufhin das Antikorruptionsgericht für ihn auf nicht schuldig plädierte.
Revilla Jr. sein Mitangeklagter, der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Ingenieurbüros des ersten Bezirks des Department of Public Works and Highways (DPWH), Juanito Mendoza, plädierte auf nicht schuldig.
Zuvor hatten auch ihre fünf Mitangeklagten im Veruntreuungsfall auf nicht schuldig plädiert.
Es handelt sich um:
- Brice Hernandez, ehemaliger stellvertretender Bezirksingenieur des DPWH in Bulacan
- Jaypee Mendoza, ehemaliger Ingenieur des DPWH Bulacan
- Arjay Domasig, ehemaliger Ingenieur des DPWH Bulacan
- Emelita Juat, ehemalige Ingenieurin des DPWH) Bulacan
- Christina Pineda, Kassiererin des Ingenieurbüros des ersten Bezirks von DPWH Bulacan
Ebenfalls am Montag gab das Sandiganbayan bekannt, dass es Revilla Jr. und seinem Mitangeklagten Mendoza gestattet hat, gegen die Entscheidung des Ombudsmanns Berufung einzulegen, mit der ein Verfahren wegen Veruntreuung gegen sie im Zusammenhang mit dem angeblichen Phantomprojekt in Höhe von 92,8 Millionen PHP eingeleitet wurde.
In einem Beschluss vom 13. Februar, der am Montag, dem 16. Februar, veröffentlicht wurde, gewährte das Sandiganbayan Revilla Jr. und Mendoza die Erlaubnis, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Beschluss des Ombudsmanns zu stellen, mit dem die Erhebung einer Anklage wegen Veruntreuung gegen sie angeordnet wurde.
Die Resolution wurde von Karl Miranda, dem Vorsitzenden der Dritten Kammer des Sandiganbayan, verlesen.
“Der Ombudsmann wird angewiesen, über den Antrag von Revilla und Mendoza auf Wiederaufnahme des Verfahrens innerhalb von 60 Tagen zu entscheiden”, heißt es in der Entscheidung des Gerichts.
Außerdem wurde der Ombudsmann angewiesen, die erforderlichen Bescheinigungen gemäß Abschnitt 1, Regel 14 der überarbeiteten internen Geschäftsordnung von 2018 wie folgt vorzulegen:
- Innerhalb von drei Tagen nach Zustellung dieser Mitteilung ist die Bescheinigung vorzulegen, dass die Frist zur Einreichung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des anderen Angeklagten bereits abgelaufen ist
- Innerhalb von 24 Stunden nach dem Datum der Entscheidung über die Anträge von Revilla und Juanito Mendoza auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist die Bestätigung vorzulegen, dass über diese Anträge entschieden wurde
Das Antikorruptionsgericht entschied jedoch, dass das Gerichtsverfahren im Veruntreuungsfall gegen Revilla Jr., Mendoza und ihre fünf weiteren Mitangeklagten fortgesetzt wird.
“Der Beschluss des Gerichts vom 5. Februar 2026 wird in den übrigen Angelegenheiten bestätigt. Die Verfahren vor diesem Gericht werden in der Zwischenzeit planmäßig fortgesetzt”, hieß es weiter.
Die Anklageverlesung gegen Revilla Jr. und Mendoza wurde zweimal verschoben, da über ihre Anträge, mit denen sie die Berechtigung des gegen sie erhobenen Veruntreuungsvorwurfs in Frage stellten, noch nicht entschieden war.
Letzte Woche beantragte Revilla Jr. außerdem die Befangenheit von Richter Miranda mit der Begründung, dass der Bruder des Richters, Buenaventura Miranda, als Rechtsberater des ehemaligen Staatssekretärs des DPWH, Roberto Bernardo, während der Untersuchung des Senatsausschusses zur Hochwasserschutzkrise fungierte.
Revilla Jr. sein Antrag auf Befangenheit wurde vom Gericht jedoch mangels Begründetheit abgelehnt .
Vor Revilla Jr. seinem Antrag auf Befangenheit gab Richter Miranda außerdem die Verbindung seines Bruders zu Bernardo preis und erklärte, dass er ein persönlicher Freund von Revilla Jr. seinem Hauptverteidiger Ramon Esguerra sei.
Letzte Woche plädierte die Vierte Kammer des Sandiganbayan am Montag ebenfalls auf nicht schuldig im Korruptionsverfahren gegen Revilla Jr., das ebenfalls im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzprojekt in Bulacan steht. – KR
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