Den Haag, Niederlande – Die Bestätigung der Anklagepunkte im Fall des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC – International Criminal Court) in Den Haag, Niederlande, beginnt am Montag, dem 23. Februar. – klajoo.com – Gemäß der Webseite des ICC findet die Bestätigung der Anklagepunkte von 10:00 bis 15:00 Uhr Ortszeit Den Haag (17:00 bis 22:00 Uhr philippinischer Zeit) vor der Vorverfahrenskammer I in Saal I statt.
Die nachfolgenden Anhörungen finden am 24. Februar, 26. Februar und 27. Februar statt.
Die Anklage, die Verteidigung und die Anwälte der Opfer werden den Richtern ihre Argumente darlegen.
Für die mündliche Präsentation steht ihnen folgende Zeit zur Verfügung:
- Anklage: 30 Minuten für Eröffnungsplädoyers, 2 Stunden und 30 Minuten für die Ausführungen zur Sache und 30 Minuten für Schlussplädoyers
- Gemeinsame Rechtsvertreter der Opfer: 30 Minuten für Eröffnungsplädoyers, 1 Stunde und 30 Minuten für die Ausführungen zur Sache und 30 Minuten für Schlussplädoyers
- Verteidigung: 30 Minuten für die Eröffnungsplädoyers, 3 Stunden und 30 Minuten für die Ausführungen zur Sache und 30 Minuten für die Schlussplädoyers
Der ICC erklärte, der Zeitplan könne sich gegebenenfalls je nach Verlauf des Verfahrens ändern.
Die Anhörung kann mit einer Verzögerung von 30 Minuten auf der Webseite des ICC, auf Facebook und auf YouTube online verfolgt werden.
“Der Zweck der Anhörung zur Bestätigung der Anklagepunkte besteht darin festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um hinreichende Gründe für die Annahme zu schaffen, dass die Person jedes der angeklagten Verbrechen begangen hat”, so der ICC.
“Wenn eine oder mehrere der Anklagepunkte bestätigt werden, wird der Fall an eine Strafkammer verwiesen, die die nachfolgende Phase des Verfahrens, die Hauptverhandlung, durchführen wird”, hieß es weiter.
Die Handelskammer setzte unterdessen den 16. Februar als Frist für die Einreichung von Argumenten, Einwänden und Kommentaren im Fall des ehemaligen Präsidenten fest.
Duterte befindet sich derzeit im ICC-Gefängnis in Scheveningen bei Den Haag in Haft, angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Tötungen während des Drogenkriegs seiner Regierung, als er Bürgermeister von Davao City und Präsident der Philippinen war.
Der ICC hat kürzlich die Senatoren Ronald “Bato” dela Rosa und Christopher “Bong” Go, die ehemaligen Polizeibeamten Vicente Danao, Camilo Cascolan, Oscar Albayalde und Isidro Lapeña, den ehemaligen Direktor des National Bureau of Investigation (NBI), Dante Gierran, den ehemaligen Justizminister Vitaliano Aguirre II sowie weitere Mitglieder der philippinischen Nationalpolizei und hochrangige Beamte als Duterte seine mutmaßliche Mittäter im “gemeinsamen Plan” zur “Neutralisierung mutmaßlicher Krimineller” durch “Gewaltverbrechen einschließlich Mord” benannt.
Go wies am Samstag die Anschuldigungen zurück und bezeichnete das ICC-Dokument als “unbegründet und unfair”.
Aguirre bestritt, an mutmaßlichen außergerichtlichen Tötungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Drogenkrieg von Duterte beteiligt gewesen zu sein.
Cascolan verstarb am 24. November 2023. -– KFR
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